Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Sozialauswahl Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

[26.08.2013]Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum Austausch der von ihm überlassenen Arbeitnehmer.

Der Fall:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. In ihrer Niederlassung in Frankfurt am Main betreut sie zwei Kunden, die K-GmbH und die L-AG. Der Kläger wurde ab Juli 2010 der K-GmbH als Flugzeugreiniger überlassen und dort als Vorarbeiter eingesetzt.

Ende September 2010 erklärte die K-GmbH, keinen Beschäftigungsbedarf mehr für den Kläger zu haben und meldete ihn zum Oktober 2010 ab. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2010. Ihre Anfrage bei der L-AG nach einer etwaigen Einsetzungsmöglichkeit des Klägers blieb erfolglos.

Der Kläger erhob fristgemäß Kündigungsschutzklage und beantragte auf Weiterbeschäftigung. Er rügte die fehlende Sozialauswahl mit den vergleichbaren Arbeitnehmern der K-GmbH. Die Beklagte vertrat die Ansicht, eine Sozialauswahl sei nicht erforderlich gewesen, da sie an die Wünsche der K-GmbH und der L-AG gebunden sei.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Abweisungsantrag weiter.

Die Entscheidung:

Das BAG wies die Revision der Beklagten zurück und erklärte die Kündigung für sozial nicht gerechtfertigt.

Aus dem Umstand, dass die K GmbH ausdrücklich den Kläger »abgemeldet« hat, folgt nicht, dass die Beklagte diesen Arbeitnehmer nicht mehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Austausch gegen einen der anderen Leiharbeitnehmer bei der K GmbH hätte einsetzen dürfen.

Der Verleiher war lediglich dazu verpflichtet der K GmbH für die vereinbarte Dauer der Überlassung einen fachlich geeigneten und damit aus derselben »Gattung« stammenden Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Es musste kein ganz bestimmter Arbeitnehmer an die Beklagte überlassen werden.

Die Austauschbarkeit war auch nicht durch eine bestimmte namentliche Nennung des Klägers im Entleihvertrag ausgeschlossen. Ebenso lagen keine verhaltensbedingten Gründe beim Kläger vor, die gerade seine Kündigung gerechtfertigt hätten.

Folglich musste die Beklagte eine Sozialauswahl zwischen den vergleichbaren bei der K GmbH beschäftigten Arbeitnehmer durchzuführen. Hierbei waren zumindest drei der mit dem Kläger vergleichbaren Arbeitnehmer deutlich weniger schutzwürdig.

Quelle:
BAG, Urteil vom 20.06.2013
Aktenzeichen 2 AZR 271/12
BAG online

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Das bleibt übrig für den Betriebsrat - Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte im Verleihunternehmen« von Achim Thannheiser in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2012, S. 179-182.

© bund-verlag.de (ls)