Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Falscher Arbeitgeber Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch

[05.08.2013]Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nicht berechtigt, seine Leiharbeitnehmer zum Streikbruch aufzufordern. Durch den Gesetzesverstoß werden die Arbeitsverträge zwischen dem Unternehmen und den überlassenen Arbeitnehmern unwirksam.

Der Fall:
Die Städte Ulm und Neu-Ulm betreiben gemeinsam die Stadtwerke GmbH. Diese ist hundertprozentige Gesellschafterin der Verkehr GmbH und der Nahverkehr GmbH.

Die Verkehr GmbH betreibt und unterhält die Infrastruktur/Netze für den Stadtverkehr. Sie verfügt über keine eigenen Fahrzeuge. Die Nahverkehr GmbH ist für die Erbringung der Verkehrsleistungen zuständig. Beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer.

Die Nahverkehr GmbH hat die Verkehrsdienstleistungen an eine Drittfirma vergeben. Mehrheitsgesellschafter ist die Verkehr GmbH. Diese unterhält auch die Büroräumlichkeiten der Drittfirma. Die Fahrzeuge werden jedoch auf dem Betriebsgelände der Verkehr GmbH abgestellt. Dort befindet sich auch die Leitstelle. Von dort wird die Einsatzplanung vorgenommen.

Die Drittfirma setzt für den Stadtverkehr eigene Arbeitnehmer sowie ca. 130 Leiharbeitnehmern ein. Diese entleiht sie seit 2006 von der Verkehr GmbH, die über eine unbefristete Arbeitnehmerüberlassungsgenehmigung verfügt.

Die Kläger sind besagte Leiharbeitnehmer. Bei der Drittfirma fand unter Gewerkschaftsführung ein ganztägiger Streik statt. Die Kläger machten gegenüber der Verkehr GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 5 AÜG geltend. Diese Vorschrift besagt, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist.

Die Verkehr GmbH trägt vor, der Geschäftsführer habe in seiner Doppelfunktion beschlossen, den Fahrauftrag für den Streiktag an sie zu vergeben. Die Fahrzeuge seien ihr für diesen Tag von der Drittfirma zur Verfügung gestellt worden. Die Kläger hätten die Anweisung erhalten, an diesem Streiktag nicht für die Drittfirma in Leiharbeit zu fahren, sondern für sie selbst im originären Arbeitsverhältnis.

Die Kläger haben dies als unzulässige Aufforderung zum Streikbruch verstanden und die Arbeitsleistung verweigert. Die Verkehr GmbH erteilte den Klägern deshalb eine „Ermahnung“, deren Entfernung aus der Personalakte die Kläger begehren.

Die Entscheidung:
Die Ermahnungen sind aus der Personalakte zu entfernen, urteilte das LAG Baden-Württemberg.

Anders als die Vorinstanz gingen die Richter jedoch davon aus, dass die seit 2006 von der Verkehr GmbH betriebene Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend war, sondern auf Dauer angelegt, und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt war.

Folge dieses Rechtsverstoßes ist, dass die Arbeitsverträge zwischen der Verkehr GmbH  und den Klägern unwirksam wurden und neue Arbeitsverhältnisse zwischen den Klägern und der Drittfirma als zustande gekommen gelten gem. § 10 Abs. 1 AÜG. Die „Ermahnungen“ wurden demnach nicht mehr vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen.

Selbst wenn man aber keinen Verstoß gegen das AÜG annehmen wollte, wären die Ermahnungen aus der Personalakte zu entfernen. Zwar konnten sich die Kläger nicht direkt auf das Leistungsverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 5 AÜG berufen. Die Arbeitsaufforderung war aber nach Auffassung der Kammer auf eine sog. „direkte Streikarbeit“ gerichtet, da die Kläger dieselbe Tätigkeit hätten verrichten sollen, die streikbedingt ausgefallen ist. Eine solche Arbeitserbringung war den Klägern unzumutbar. Die Verkehr GmbH hat ihr Direktionsrecht überschritten.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:
LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 31.07.2013,
Aktenzeichen: 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Leiharbeit und kein Ende« von Zeibig/Priebe in »Arbeitsrecht im Betrieb« Ausgabe 5/2013, S. 281-285.

© bund-verlag.de (ts)