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Keine Antragsbefugnis ver.di scheitert im Streit um verkaufsoffenen Sonntag

[29.08.2013]Das Main-Taunus-Zentrum darf am Sonntag, den 01.09.2013, seine Pforten öffnen. Die Gewerkschaft sieht das dort geplante „Folklore-Festival“ lediglich als Vorwand. Ob gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstoßen wurde, kam in dem Eilverfahren vor dem VG Frankfurt/M. nicht zur Sprache.

Der Fall:
Die Gemeinde Sulzbach (Taunus) hat die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des „Folklore-Festivals“ am 01.09.2013 erteilt.

Die Gewerkschaft ver.di hat ist der Überzeugung, dass die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes für eine Ausnahmeregelung der Öffnung der Läden an einem Sonntag nicht gegeben sind. Des Weiteren habe sie am gleichen Tag eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel und zu den Auswirkungen von Sonntagsöffnungen geplant habe. In der Durchführung dieser Informationsveranstaltung werden sie beeinträchtigt, wenn ihre Mitglieder und andere interessierte Angestellte daran nicht teilnehmen könnten, weil diese arbeiten müssten.

Die Entscheidung:
Das VG Frankfurt/M. hat den Eilantrag abgelehnt.

Für das Gericht bestehen erhebliche Zweifel an der Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di. Denn sie kann nicht geltend machen, in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein. Es sei nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder sind und diese zur Arbeit an diesem Sonntag verpflichtet seien.

Da bereits die Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di beziehungsweise die Verletzung in eigenen Rechten durch das Gericht vereint wurde, braucht zu der Frage, ob die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes eröffnet sind und die Freigabe der Öffnung der Geschäfte im Main-Taunus-Zentrum rechtmäßig ist, keine Stellung genommen werden.

Quelle:
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.08.2013,
Aktenzeichen: 7 L 30671/13.F,
PM des VG Frankfurt/M. Nr. 11/13 vom 22.08.2013

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