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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag mit der Heinrich-Böll-Stiftung ist unwirksam

[09.09.2013]Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht.

Der Fall:
Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt.

Er wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung seit mehreren Jahren für Umbauarbeiten zu Vorbereitung von Veranstaltungen in ihrem Konferenzzentrum eingesetzt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte geltend gemacht, der Kläger sei aufgrund eines mit dem Unternehmen für Besucherservice geschlossenen Werkvertrages bei ihr eingesetzt worden.

Die Entscheidung:
Bei dem zustande gekommenen Vertragsverhältnis handelt es sich nicht um einen Werk- oder Dienstvertrag, sondern um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, entschied das ArbG Berlin.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass das Unternehmen für Besucherservice aufgrund der von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der Auftragsvergabe erstellten Leistungsbeschreibung und den tatsächlichen Umständen lediglich das Personal auswählt und zur Verfügung stellt. Die Durchführung des Besucher- und Veranstaltungsservices erbringt es jedoch nicht in eigener Verantwortung.

Da das Unternehmen für Besucherservice nicht über eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfügt, besteht an Stelle des nach § 9 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unwirksamen Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Unternehmen für Besucherservice aufgrund des § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Über einen weiteren Antrag des Klägers, der sich auf die Nachzahlung von Vergütung durch die Heinrich-Böll-Stiftung richtet, hat das Arbeitsgericht nicht entschieden, sondern dem Kläger hierzu Auflagen zu weiterem Vortrag erteilt. Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Quelle:
ArbG Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013,
Aktenzeichen: 33 Ca 5347/13
PM des ArbG Berlin Nr. 25/13 vom 05.09.2013

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Rechtsprechungsübersicht Leiharbeit« von Schoof in »Arbeitsrecht im Betrieb« 05/2013, S. 320-325.

© bund-verlag.de (ts)