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Branchenzuschläge für Leiharbeiter Lohnzuschläge in der Metallindustrie gerichtlich durchsetzbar

[04.10.2013]Das Arbeitsgericht Köln hat den Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem »Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)« grundsätzlich stattgegeben.

Der Fall:


Die Leiharbeitnehmer sind bei einem Unternehmen eingesetzt, das für einen großen Automobilhersteller unter anderem Motorenmontagen durchführt. Das Unternehmen ist im Industriepark des Automobilherstellers ansässig. Die Leiharbeitnehmer machten gegenüber ihrer Arbeitgeberin einen Anspruch auf Zahlung der Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME geltend.

Der bis 2017 gültige TV BZ ME legt unter anderem fest, dass bei Arbeitseinsätzen in der Metall- und Elektroindustrie ab einer bestimmten Dauer  Zuschläge zum Stundenlohn zu zahlen sind, die im Laufe eines Einsatzes stufenweise steigen.

Die Zeitarbeitsfirma verweigerte die Zahlung der Zuschläge. Sie war der Ansicht, dass der TV BZ ME keine Anwendung findet, weil der Einsatzbetrieb nicht zur Metall- und Elektroindustrie gehöre. Zwar sei das Unternehmen in einem Industriepark der Automobilindustrie angesiedelt, erbracht würden aber Dienstleistungen der Logistik und Montage. Die Leiharbeitnehmer erhoben Klage vor dem Arbeitsgericht Köln.

Die Entscheidung:


Dieser Argumentation ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass die Arbeitgeberin die Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME zu zahlen hat. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Köln hat für die Parteien die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zugelassen.

 

Hintergrund:

Der »Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie« (TV BZ ME) wurde im Mai 2012 zwischen der Gewerkschaft IG Metall, dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossen und trat zum 1. November 2012 in Kraft.

Der bis 2017 gültige TV BZ ME legt unter anderem fest, dass bei Arbeitseinsätzen in der Metall- und Elektroindustrie ab einer bestimmten Dauer Zuschläge zum normalen Stundenlohn zu zahlen sind, die im Laufe eines Einsatzes in allen Entgeltgruppen auf 50 Prozent steigen. Zudem sichert der TV den Leihbeschäftigten alle Ansprüche aus betrieblichen Regelungen im Entleiherbetrieb.

Der TV BZ ME ist der erste Tarifvertrag über Branchenzuschläge, mit dem Forderungen der Politik und Gewerkschaften aufgegriffen wurden, die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer zu verbessern.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 01.10.2013
Aktenzeichen: 14 Ca 2242/13 u.a.
ArbG Köln, Pressemitteilungen 6/2013 und 7/2013


Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Tarifverträge zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie - Verbesserte Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer« von Dirk Schumann in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2012, S. 423-426.

(c) bund-verlag.de (ck)