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Betriebsübergang Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden

[18.10.2013]Wird der Betrieb veräußert, kann ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auf die Feststellung klagen, dass zwischen ihm und dem Betriebserwerber ein Arbeitsverhältnis besteht. Dadurch kann er aber sein Recht aus § 613a Abs. 6 BGB verwirken, gegenüber dem früheren Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.

 

Der Fall


Der Kläger war seit 1985 in einer Kantine tätig. 1996 wurde der Betrieb von der Beklagten, einer Catering-Firma im Rahmen eines Auftrags übernommen. Die Beklagte verlor den Catering-Auftrag zum 31.12.2010. Sie informierte den Kläger, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf einen anderen Caterer übergehen werde.

Der Betriebserwerber bestritt jedoch einen Betriebsübergang. woraufhin ihn der Kläger auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses verklagte. In diesem Prozess einigte sich der Kläger mit dem Betriebserwerber darauf, ein Betriebsübergang habe niemals stattgefunden, ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen habe nie bestanden. Der Betriebserwerber verpflichtete sich zur Zahlung von 45.000,00 Euro an den Kläger.

Anschließend erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB. Er verlangt nunmehr von der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn. Zuletzt hatte das Hessische LAG (Urteil vom 4.072012 - 6 Sa 83/12) abgewiesen.

Die Entscheidung


Die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG ohne Erfolg. Das Gericht befand, der Kläger habe »durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung« sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirkt.

Die Verwirkung wird nach Auffassung des Senats dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft.

Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang tatsächlich stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist.

Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch welche der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines »bereinigten« Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber ins Leere.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.10.2013
Aktenzeichen 8 AZR 974/12
BAG, Pressemiteilung 64/13 vom 17.10.2013

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Betriebsübergang - Ein Problemaufriss anhand aktueller Entscheidungen« von Norbert Schuster in »Arbeitsrecht im Betrieb« 12/2012, S. 713–718.

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