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Lohnanspruch Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

[25.11.2013]Der Insolvenzverwalter kann unter den Voraussetzungen einer Anfechtung auch Lohnzahlungen zurückfordern, die ein Arbeitnehmer von einem Schwesterunternehmen seines insolvent gewordenen Arbeitgebers erhalten hat.


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Der Fall

Der Kläger war bis zum 31.01.2009 bei seiner Arbeitgeberin als Polier beschäftigt. Die Arbeitgeberin war eines von mehreren Schwesterunternehmen. Die Unternehmen hatten den gleichen (Allein-)Gesellschafter und teilten sich Geschäftsräume und Verrechnungskonten.

Die Arbeitgeberin des Poliers führte hauptsächlich Aufträge ihres Schwesterunternehmens aus. Der Arbeitnehmer erhielt bis Januar 2009 fünf Zahlungen über insgesamt 3.656,75 Euro vom Konto des Schwesterunternehmens. Diese galten als Entgelt für Arbeiten in den Monaten August bis Oktober 2008.

Nachdem die Arbeitgeberin insolvent wurde, erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung dieser Zahlungen ua. nach § 131 InsO. Er verlangte die Rückzahlung zur Masse. Der Arbeitnehmer hat geltend gemacht, er habe diese Zahlungen nicht als verdächtig empfunden, weil Lohnzahlungen durch das Schwesterunternehmen nicht unüblich gewesen seien und er auch für dieses tätig geworden sei.

In zweiter Instanz entschied das LAG Thüringen (Urteil vom 8.12.2011 - 6 Sa 99/11) zugunsten des Poliers und verneinte eine Rückzahlungspflicht.

Die Entscheidung

Auf die Revision des Insolvenzverwalters hin hat der Sechste Senat des BAG die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG Thüringen zurückverwiesen. Das LAG habe zu Unrecht angenommen, dass die Zahlung zu Recht erfolgt sei, weil die Unternehmen im Ergebnis alle Mittel »aus einem Topf« entnommen hätten.

Diese Annahme widerspreche wesentlichen Grundgedanken des Insolvenzverfahrens. Es ist noch aufzuklären, ob eine Benachteiligung der Gläubiger erfolgt ist, ob die Arbeitgeberin des Poliers zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits zahlungsunfähig war und ob weitere Anfechtungstatbestände erfüllt sind.

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit der Anfechtung in §§ 129 ff. InsO die Möglichkeit, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen rückgängig zum machen, wenn diese die Insolvenzmasse ungerechtfertigt geschmälert haben.

Das gilt nach Ansicht des BAG auch dann, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes sei nur dann anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer dreiseitigen, insolvenzfest getroffenen Abrede beruht.


Quelle
BAG, Urteil vom 21.11.2013
Aktenzeichen 6 AZR 159/12
BAG, Pressemitteilung Nr. 70/13

Lesetipp der AiB-Redaktion
Rückforderung von Arbeitsentgelt durch Insolvenzverwalter von Schulze/Weitz in Arbeitsrecht im Betrieb 10/2009, S. 552–554.

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