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Mindestlohn Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen

[08.11.2013]Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof zu Gunsten eines Gebäudereinigers bei der Deutschen Bahn. Anders ist es bei tariflichen Einmalzahlungen: Sie können, je nach Ausgestaltung, Teil des Mindestlohns sein.


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Der Fall:


Der Arbeitnehmer Herr I. ist seit Beginn des Jahres 2004 bei der zum Deutschen Bahn Konzern gehörenden DB Services GmbH als Gebäudereiniger beschäftigt. Sein Stundenlohn belief sich nach dem Entgeltarifvertrag (ETV) DB Services Nord bis zum 31.03.2008 auf 7,56 EUR und ab dem 1.04.2008 auf 7,90 EUR.

Er verlangte, rückwirkend ab dem 1.07.2007 in den Genuss der günstigeren Bestimmungen über die Festlegung der Stundenlöhne in der Gebäudereinigerbranche zu kommen. Er machte geltend, dass bis zum 29.02.2008 der LohnTV Gebäudereinigung 2004 und ab dem 1.03.2008 der TV Mindestlohn Gebäudereinigung alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Branche Anwendung fänden.

Dies schließe die Haustarifverträge der DB Service Gesellschaften mit ein. Herr I. ist der Ansicht, auf der Basis dieser Tarifverträge hätte er bis 31.03.2008 einen Stundenlohn von 7,87 EUR und dann in Höhe von 8,15 EUR erhalten müssen. Er erhob eine entsprechende Zahlungsklage.

Die Arbeitgeberin DB Services bestritt zuletzt nicht mehr, dass der LohnTV Gebäudereinigung 2004 und später der TV Mindestlohn Gebäudereinigung verbindlich anzuwenden waren. Sie ist alllerdings der Ansicht, Herrn I. bereits mehr als den geforderten Mindestlohn gezahlt zu haben. Aufgrund des angewandten Tarifvertrags hab er zwei tarifliche Einmalzahlungen in den Monaten August 2007 und Januar 2008 und die vermögenswirksamen Leistungen bezogen.

In der Revision vor dem BAG stellt sich daher die Frage, ob diese Vergütungsbestandteile auf den geschuldeten Mindestlohn anzurechnen sind. Das BAG ist der Ansicht, dass es für diese Fragen auf den Mindestlohnbegriff der Arbeitnehmerentsendungs-Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 ankommt.

Denn die Verbindlichkeitserklärung von Mindestarbeitsbedingungen richtet sich nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) 2007, mit dem diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wurde. Das BAG legte dem Europäischen Gerichtshof /(EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob der Mindestlohnbegriff so auszulegen ist, dass darauf auch die tariflichen Einmalzahlungen und vermögenswirksamen Leistungen anzurechnen sind.

Die Entscheidung


Der EuGH hat auf die Vorlagefragen des BAG geantwortet, dass die Arbeitnehmerentsendungs-Richtlinie 96/71 grundsätzlich nicht untersagt, besondere Vergütungsbestandteile auf den geschuldeten Mindestlohn anzurechnen. Das setzt aber voraus, dass diese das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und dem Arbeitslohn als der geschuldeten Gegenleistung nicht verändern.

Bezüglich des Ausgangsverfahrens sei festzustellen, dass die pauschalen Zahlungen in den Monaten August 2007 und Januar 2008 nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ETV DB Services Nord eine geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer darstellen.

Zwar seien diese Zahlungen außerhalb des Zeitraums erfolgt, für den sie die Leistung der betreffenden Arbeitnehmer entgelten sollten. Dies wirke sich aber nicht auf ihre Einstufung aus, sofern die Parteien des ETV DB Services Nord mit den Einmalzahlungen eine Lohnerhöhung als Gegenleistung für die Arbeit vereinbaren wollten.

Dafür spricht die in Deutschland übliche Praxis, nach dem Auslaufen eines Tarifvertrags bei der Aushandlung des nächsten pauschale Einmalzahlungen festzusetzen, um so die Anwendung der neuen Lohntabelle auf die Übergangszeit vorwegzunehmen.

Anders sei es bei den vermögenswirksamen Leistungen: Diese hätten, auch wenn sie vom Arbeitsverhältnis nicht trennbar sind, einen anderen Charakter, da sie nicht vorrangig Lohn für die geleistete Arbeit darstellen, sondern der Vermögensbildung auf längere Sicht dienen und von der öffentlichen Hand entsprechend gefördert werden.

Daher können sie für die Anwendung der Richtlinie 96/71 nicht als Teil des üblichen Verhältnisses zwischen der Arbeitsleistung und der hierfür vom Arbeitgeber zu erbringenden finanziellen Gegenleistung angesehen werden.

Sowohl hinsichtlich der Einmalzahlungen als auch der vermögenswirksamen Leistungen ist es jedoch Sache des zuständigen Gerichts (also des BAG) zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit tatsächlich der Fall ist.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 07.11.2013
Aktenzeichen C‑522/12
EUGH online (www.curia.eu)

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