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Entgeltfortzahlung Fortzahlungsanspruch auch bei mutwilliger Selbstverletzung

[19.11.2013]Ein Verschulden, das den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt, liegt nicht schon bei mittlerer Fahrlässigkeit vor. Dafür ist vielmehr ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich, entschied das LAG Frankfurt im Falle eines Gabelstaplerfahrers.

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Der Fall

Der Kläger arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als Wetterschutz an. Dies wurde von dem betrieblichen Sicherheitsbeauftragten gerügt. Er wies den Kläger zum Abbau des Plexiglasdaches an.

Darüber geriet der Arbeitnehmer derart in Wut, dass er zunächst mit Verpackungsmaterial um sich warf und dann mindestens dreimal mit der Faust auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild aus Hohlkammerschaumstoff schlug. Dieses war auf einer Holzstrebe montiert, die der Kläger mehrfach traf. Dabei brach er sich die Hand. Er war vom 09.08. bis 19.09.2012 arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Die Arbeitgeberin verweigerte ihm die Entgeltfortzahlung über insgesamt 2.662,52 EUR brutto mit dem Einwand, der Kläger sei an seiner Verletzung selbst schuld. Spätestens nach dem ersten Schlag auf das Verkaufsschild habe er die Holzstrebe spüren müssen. Dennoch habe er voller Wut weiter auf das Verkaufsschild eingeschlagen . Die Verletzung habe er sich somit vorsätzlich beigebracht. Das ArbG Offenbach (Urt. v. 17.04.2013 - 5 Ca 58/13) hat der Entgeltfortzahlungsklage stattgegeben.

Die Entscheidung

Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main hat der Entgeltfortzahlungsklage ebenfalls stattgegeben.

Nach Auffassung des LAG entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus.

Mittlere Fahrlässigkeit genügt nicht
Ein solches Verschulden des Klägers liege nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass er seine Verletzung bewusst herbeiführen wollte. Nach der Auffassung LAG lag nur mittlere Fahrlässigkeit vor. Der Kläger hätte bei verständiger Betrachtung allerdings damit rechnen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Verletzung riskiere.

Gegen eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers spreche jedoch, dass er sich offensichtlich in einem heftigen Wut- und Erregungszustand befunden habe und sich dementsprechend kurzzeitig nicht unter Kontrolle gehabt hätte. Das sei nicht zu billigen, aber menschlich gleichwohl nachvollziehbar, da niemand in der Lage sei, sich jederzeit vollständig im Griff zu haben.

Momentaner Kontrollverlust ist entschuldbar
Der Kläger habe aus Wut und Erregung die erforderliche Kontrolle über sein Handeln verloren. Dies sei sicher leichtfertig gewesen, aber nicht derart schuldhaft, dass von besonderer Leichtfertigkeit oder grober Fahrlässigkeit die Rede sein könne.

Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.

Quelle: 

Hess. LAG, Urteil vom 23.07.2013
Aktenzeichen 4 Sa 617/13
Pressemitteilung 10/13 vom 18.11.2013
© bund-verlag.de (ck)

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag« von Peter Klenter in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2013, S. 69.