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Mutterschutz Entschädigung wegen verbotswidriger Kündigung

[13.12.2013]Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen den Mutterschutz (§ 9 MuschG) gekündigt, stellt dies zugleich eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts dar. Dies kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen.

Der Fall

Die Arbeitnehmerin war in einem Kleinbetrieb angestellt, auf den das KSchG keine Anwendung findet. Da sie im maßgeblichen Zeitraum schwanger war, galt für sie jedoch der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (§ 9 MuSchG). Im Juli 2011 wurde der Arbeitgeberin zudem nach § 3 Abs. 1 MuSchG aus medizinischen Gründen verboten, ihre Angestellte während der Schwangerschaft zu beschäftigen.

Dem Ansinnen, dieses Beschäftigungsverbot nicht zu beachten, widersetzte sich die Arbeitnehmerin. Am 14.07.2011 wurde festgestellt, dass ihre Leibesfrucht abgestorben war und entfernt werden mußte. Sie unterrichtete die Arbeitgeberin von dieser Entwicklung und fügte hinzu, dass sie nach der Genesung einem Beschäftigungsverbot nicht mehr unterliegen werde.

Die Arbeitgeberin sprach umgehend eine fristgemäße Kündigung aus und warf diese noch am 14.07. in den Briefkasten der Arbeitnehmerin, wo diese ihn nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus zwei Tage später vorfand.

Die Arbeitnehmerin sieht sich durch die Kündigung aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt und fordert Schadenersatz. Das Sächsische Landesarbeitsgericht sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 3000,- EUR zu.

Die Entscheidung

Der Achte Senat des BAG hat die Entscheidung bestätigt. Die Klägerin wurde wegen ihrer Schwangerschaft von der beklagten Arbeitgeberin ungünstiger behandelt und daher wegen ihres Geschlechtes benachteiligt (§ 3 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 1 AGG).

Dies ergibt sich schon aus dem Verstoß der Beklagten gegen das Mutterschutzgesetz. Da Mutter und totes Kind noch nicht getrennt waren, bestand noch die Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Auch der Versuch, die Klägerin zum Ignorieren des Beschäftigungsverbotes zu bewegen und der Ausspruch der Kündigung noch vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt indizieren die ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft.

Der besondere, durch § 3 Abs. 1 AGG betonte Schutz der schwangeren Frau vor Benachteiligungen führt jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden auch zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Dies ist unabhängig von der Frage zu sehen, ob und inwieweit Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

Quelle:
BAG, Urteil vom 12.12.2013
Aktenzeichen 8 AZR 838/12
BAG, Pressemitteilung Nr. 77/13 vom 12.12.2013

Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Mitbestimmen bei Kündigungen« von Wolf-Dieter Rudolph in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2013, S. 180-184.

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