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Diskriminierung Homosexuelle dürfen von tariflicher Vergünstigung nicht ausgenommen werden

[13.12.2013]Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen tariflichen Vergünstigungen erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden.

Der Fall:
Der homosexuelle Kläger des französischen Ausgangsfalls ist Angestellter einer Bank. Nach französischem Recht war zu dem - für diese Rechtssache maßgeblichen - Zeitpunkt die Ehe nur Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.

Der Tarifvertrag der Bank gewährte Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung bestimmte Vergünstigungen, nämlich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Der Kläger, der einen zivilen Solidaritätspakt (im Folgenden: PACS) mit seinem Partner gleichen Geschlechts geschlossen hatte, wurden diese Vergünstigungen mit der Begründung verweigert, dass sie nach dem Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden.

Der Mann hat diese Verweigerung vor den französischen Gerichten angefochten. Die letzter Instanz fragt den Gerichtshof, ob die unterschiedliche Behandlung von Personen, die einen PACS geschlossen haben, eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darstellt, die nach dem Unionsrecht in Arbeitsverhältnissen verboten ist (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [ABl. L 303, S. 16]).

Die Entscheidung:
Die Bestimmung des Tarifvertrags verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH.

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, und die von Personen gleichen Geschlechts, die einen PACS eingehen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, eine Ehe zu schließen, hinsichtlich der Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar ist.

Ferner begründet der Tarifvertrag, nach dem Arbeitnehmern, die eine Ehe schließen, bezahlter Urlaub und eine Prämie gewährt werden, während die Ehe Personen gleichen Geschlechts nicht offensteht, nach Auffassung des Gerichtshofs eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die einen PACS geschlossen haben.

Dass der PACS nicht ausschließlich homosexuellen Paaren vorbehalten ist, ändert nichts am Wesen der Diskriminierung dieser Paare, denen damals – anders als heterosexuellen Paaren – die Schließung einer Ehe rechtlich nicht möglich war.

Da schließlich die ungünstigere Behandlung von Paaren, die einen PACS geschlossen haben, durch keinen in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht der angefochtenen Bestimmung des Tarifvertrags entgegensteht.

Quelle:
EuGH, Urteil vom 12.12.2013,
Aktenzeichen: C-267/12
PM des EuGH Nr. 159/13 vom 12.12.2013

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