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Bezugnahmeklausel Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen

[12.12.2013]Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so endet mit dem Wegfall seiner normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben werden.

Der Fall:
Der Kläger ist seit dem Jahr 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag ist neben einer Verweisung auf die tariflichen Urlaubs- und Kündigungsfristenregelungen "ein Bruttogehalt nach Tarifgruppe 5/4 vereinbart. Dieses setzt sich aus einem Tarifgehalt und einer außertariflichen Zulage zusammen.

Die Arbeitgeberin gehört keinem Arbeitgeberverband an. Dennoch war sie zu dieser Zeit an einen - mit der IG Metall geschlossenen Anerkennungstarifvertrag - gebunden. Dieser hatte mehrere Verbandstarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Bezug genommen und vorübergehend teilweise modifiziert. Die Arbeitgeberin kündigte den Anerkennungstarifvertrag zum Jahresende 2001. Nachfolgende Änderungen der Verbandstarifverträge wurden im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mehr umgesetzt.

Der Angestellte macht u.a. Vergütungsdifferenzen zwischen dem ihm gezahlten Gehalt und den tariflichen – zwischenzeitlich – erhöhten Tabellenwerten der Tarifgruppe 5/4 geltend.

Die Entscheidung:
Das BAG hat – wie bereits die Vorinstanz- die Klage des Mannes abgewiesen.

Nehmen die Parteien in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, ende mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik.

Dies gilt auch, wenn die Tarifgebundenheit an Verbandstarifverträge nicht über eine Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Tarif schließenden Verband, sondern über einen von ihm als Tarifvertragspartei mit der Gewerkschaft geschlossenen Anerkennungstarifvertrag vermittelt ist.

Selbst wenn man zugunsten des Angestellten die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen nach verschiedenen Tarifverträgen (Mantel-, Lohn- Gehaltsrahmen- sowie Vergütungstarifvertrag der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie) annehmen würde, wäre diese Dynamik aufgrund des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach der Kündigung des Anerkennungstarifvertrages
in Anwendung der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des BAG zur "Gleichstellungsabrede" entfallen, die aufgrund Vertrauensschutzes für "Altverträge" weiterhin gilt.

Ob die Tarifgebundenheit an die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifregelungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband oder auf einem von ihm selbst geschlossenen Anerkennungstarifvertrag beruht, ist dabei ohne Bedeutung.
Das BAG hat auch keinen Anlass gesehen, seine Vertrauensschutzrechtsprechung hinsichtlich der "Altverträge" zu modifizieren.

Quelle:
BAG, Urteil vom 11.12.2013,
Aktenzeichen: 4 AZR 473/12,
PM des BAG Nr. 76/13 vom 11.12.2013

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