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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Arbeitsentgelt Nachtzuschläge für Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

[29.01.2014]Betriebsratsmitglieder erhalten unter Umständen Nachtzuschläge, ohne tatsächlich nachts zu arbeiten. So das Landesarbeitsgericht Köln. Entscheidend ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne seine Betriebsratstätigkeit ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte.

Der Fall:

Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Möbelhauses, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in dieser Abteilung beginnt spätestens um 4:00 Uhr morgens.

Nach der Wahl vereinbarten das Unternehmen und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich für 3,5 Stunden für Betriebsratsarbeit von der Arbeit befreit wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn für den Kläger einvernehmlich auf 6:00 Uhr verschoben, um die Kontaktaufnahme für die Mitarbeiter zu verbessern.

Die Entscheidung:

Das LAG Köln sprach dem Mann die ihm in der Zeit von 4.00 Uhr bis 6.00 Uhr dadurch entgangenen Nachtzuschläge zu und begründete das mit § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Danach darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Das Betriebsratsmitglied müsse daher so gestellt werden, als ob keine Amtstätigkeit ausgeübt werde.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 13.12.2013
Aktenzeichen: 12 Sa 682/13
PM des LAG Köln 1/2014 vom 28.01.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Das Projekt „Gesündere Schichtarbeit“ – So kann es gelingen!« von Karl-Hermann Böker in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 12/2011, S. 739 - 745