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Formfehler BAG lockert die Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse

[26.02.2014]Nach neuer Auffassung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann gefasst werden, wenn nicht alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Der 7. Senat schwenkt damit auf die Linie des 1. Senats ein, der bereits am 09.07.2013 ähnlich entschieden hatte. Der Beschluss kann gravierende Auswirkungen in der Praxis haben, vor allem bei Betriebsvereinbarungen.

Der Fall:

Beide Senate waren sich in dieser Frage uneins.
Der Erste Senat hatte sich in besagter Entscheidung für die Wirksamkeit des Beschlusses ausgesprochen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Als Voraussetzungen nannten die Richter:
-> sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sind rechtzeitig geladen,
-> der Betriebsrat ist beschlussfähig i.S.d. § 33Abs. 2 BetrVG
-> die anwesenden Betriebsratsmitglieder haben einstimmig beschlossen, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

Der Siebte Senat hingegen vertrat bislang die Rechtsauffassung, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder vollzählig versammelt sein müssten.

Die Entscheidung:

An dieser Rechtsauffassung möchte der Siebte Senat nun nicht mehr festhalten.

Die Richter begründeten den Schwenk wie folgt:
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats nicht abschließend. Es bedarf daher keiner abschließenden Beantwortung der Frage, welche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses unverzichtbar sind und welche Verfahrensverstöße zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses führen.

Allerdings spricht vieles für die Beurteilung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

Im Übrigen schließt sich der Siebte Senat der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die Heilung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

Ebenso dient die Mitteilung der Tagesordnung nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen.

Im Übrigen würde das Argument, ein Betriebsratsmitglied müsse unter Würdigung der Tagesordnung entscheiden können, ob es sich für verhindert erklärt, konsequenterweise dazu führen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich wäre.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 22.01.2014,
Aktenzeichen: 7 AS 6/13

Tipp der Online-Redaktion:
»Betriebsratsbeschlüsse« von Grolms/Koll in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2013, S. 103-107.

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