Suchbegriff

erweiterte Suche

AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Aktuelle Meldungen

RSS

Ehrenamtsprinzip Keine Begünstigung von BR-Mitgliedern bei Daimler

[14.02.2014]Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge zurück.

Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Mitglieder ganz überwiegend zumindest faktisch von der Arbeitsleistung für ihre Betriebsratstätigkeit freigestellt sind.

Beschlussverfahren eingeleitet
Sechs Betriebsratsmitglieder haben ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet, in dem sie u. a. geltend machen, dass die Arbeitsentgelte der Betriebsratsmitglieder, die auf der Liste der IG Metall in den Betriebsrat gewählt wurden, höher ausfielen als bei ihnen und bei vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb, was gegen das Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes verstoße. Die Daimler AG und das Betriebsratsgremium sind den Anträgen, die sie für unzulässig halten, entgegengetreten.

ArbG Stuttgart sah Anträge als unzulässig bzw. unbegründet an
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 die Anträge als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen. Für einige Anträge fehle es an der Antragsbefugnis, weil die Antragsteller nicht unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen seien.

Bezüglich einiger aufgeworfener Fragen bestehe kein aktueller Klärungsbedarf, weshalb ein Rechtsschutzbedürfnis für die entsprechenden Anträge zu verneinen sei. Im Übrigen handele es sich um unbegründete Globalanträge. Gegen diesen Beschluss haben die sechs antragstellenden Betriebsräte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt.

LAG verneint Antragsbefugnis
Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Ihr Begehren scheiterte im Wesentlichen daran, dass die Beschwerdeführer die erforderliche Antragsbefugnis nicht darlegen konnten, da sie durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind.

Quelle:
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2014
Aktenzeichen 3 TaBV 7/13
LAG, Pressemitteilung vom 13.02.2014

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte - Mediation als Chance zur Lösung betriebsratsinterner Konfliktlagen« von Jürgen Markowski in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2010, S. 677-681.

© bund-verlag.de (ck)