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Weisungsrecht Büroverbot für dreibeinigen Hund bestätigt

[27.03.2014]Fühlen sich Mitarbeiter durch den Hund einer Kollegin gestört oder gar bedroht, darf der Arbeitgeber dem Tier Büroverbot erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Hund zuvor willkommen war und andere Mitarbeiter ihre Tiere weiterhin mitbringen dürfen. Mit seinem Urteil bestätigte das LAG Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz.

Der Fall:

Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Denn nachdem die Frau den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe, über drei Jahre mit ins Büro nehmen durfte, wurde ihr dies vom Arbeitgeber untersagt.

Das Tier ist nach Angaben des Arbeitgebers zutiefst traumatisiert und zeigt ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten. So knurre der Hund Kollegen an, welche sich deshalb auch nicht mehr in dessen Nähe trauten. Außerdem würde er unangenehm riechen.

Sein Frauchen beruft sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, da auch andere Mitarbeiter ihre Hunde mitbringen dürfen und das Tier ihrer Meinung nach keine Bedrohung für andere darstelle.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigte die für den Hund und seine Herrin ungünstige Entscheidung der Vorinstanz.

Die Richter gehen zunächst einmal davon aus, dass es dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts zustehe, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Hierzu gehöre auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf.

Die hier zunächst ausgeübte Direktion durfte die Arbeitgeberin ändern, weil es dafür sachliche Gründe gab. Aufgrund der Beweisaufnahme, die das Arbeitsgericht durchgeführt hatte, stand für die Kammer fest, dass von dem Tier Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten.

Erlaubnis stand unter Vorbehalt

Diese Feststellungen des Arbeitsgerichts wurden mit der Berufung nicht erfolgreich zu Fall gebracht. Und auch dann, wenn die Arbeitgeberin zunächst zugesagt haben sollte, den Hund mit in das Büro bringen zu dürfen, hätte diese Zusage sachlogisch unter dem Vorbehalt gestanden, dass andere Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe dadurch nicht gestört werden.

Da – wie schon vom Arbeitsgericht festgestellt – ein sachlicher Grund für die Änderung der bisherigen Praxis gegeben war, lag auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014
Aktenzeichen: 9 Sa 1207/13
PM des LAG Düsseldorf 16/14 vom 24.03.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Linktipp der Online-Redaktion:

»Arbeitnehmerhaftung: Haftung für Hund am Arbeitsplatz – auch wenn dieser nur schläft«, OLG Hamm, Urteil vom 15.2.2013, Aktenzeichen 19 U 96/12

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Haftung des Arbeitnehmers – Eine systematische Darstellung anhand der Rechtsprechung« von Brent Schwab in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2012, S. 391 - 396