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Betriebsratswahl Gewerkschaftsvertreter dürfen aufs Betriebsgelände

[26.03.2014]Wahlvorstand und Gewerkschaft müssen es nicht hinnehmen, dass Gewerkschaftsvertretern der Zugang zum Firmengelände verwehrt wird – selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug andere Räume zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass das Zugangsrecht auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden kann.

Der Fall:

In einem bundesweit aktiven Unternehmen hatte sich ein Wahlvorstand zur Einleitung der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats konstituiert. Nachdem eine Wahlvorstandssitzung mit Gewerkschaftsbeteiligung stattgefunden hatte, untersagte die Firmenleitung Gewerkschaftsvertretern für die Zukunft den Zugang zum Firmengelände.

Stattdessen wurden dem Wahlvorstand ein Raum in einem Café bzw. Tagungshotel zur Verfügung gestellt, außerdem ein Laptop und ein mobiler Drucker.

Der Wahlvorstand war damit nicht einverstanden und beantragte eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Schwerin.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern kassierte die Entscheidung der Vorinstanz und gab Gewerkschaft und Wahlvorstand Recht.

Denn die Arbeit des Wahlvorstandes werde durch das verweigerte Zutrittsrecht erheblich beeinträchtigt. Es sei unzweifelhaft, dass Gewerkschaftsvertreter auf Einladung des Wahlvorstandes und nach Unterrichtung der Firmenleitung ein eigenes Recht zum Zugang zum Betriebsgelände im Sinne von § 2 Absatz 2 BetrVG haben. Dort heißt es wörtlich:

"Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen."

Eilbedürftigkeit der Entscheidung

Auch eventuelle Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens könnten daran nichts ändern. Aufgrund der Eilbedürftigkeit könne dieses Recht ohne Weiteres per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden.

Verhindere der Arbeitgeber das Betreten des Geländes auch weiterhin, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2013
Aktenzeichen: 5 TaBVGa 2/13

© bund-verlag.de - (jes)

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