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Altersdiskriminierung Keine Entschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit der Bewerbung

[28.03.2014]Eine Stellenausschreibung, die Personen wegen ihres Alters von der Bewerbung ausschließt, ist diskriminierend. Eine Entschädigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Bewerbung nicht ernsthaft, sondern nur mit dem Ziel erfolgte, später Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wie das LAG Düsseldorf mitteilt.

Der Fall

Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt und seit 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, veröffentlichte eine Stellenanzeige, in der sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für den Bereich Restrukturierung und Immobilienwirtschaft suchte. In dem Text hieß es u.a.:

»Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? … Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet.«

Die Bewerbung des Rechtsanwalts auf diese Stelle wurde abgelehnt, weil man sich anderweitig entschieden habe. Daraufhin forderte er eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro. Er führte an, schon die Suche nach einem »Berufseinsteiger« zeige das diskriminierende Verhalten der potenziellen Arbeitgeber.

Die beklagte Rechtsanwaltspartnerschaft gibt an, der Bewerber sei nicht geeignet und seine Bewerbung auch als nicht ernsthaft anzusehen. Der Rechtsanwalt forderte auch von neun weiteren Unternehmen eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. In diesem Zusammenhang führte er bereits sieben Klageverfahren.

Das Arbeitsgericht Essen wies die Klage ab; für eine Diskriminierung fehle es schon an der vergleichbaren Situation mit anderen Bewerbern, da der Rechtsanwalt aufgrund seiner Qualifikation für die Stelle schon gar nicht geeignet war.

Die Entscheidung


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) sah das anders und wies in der Berufungsverhandlung darauf hin, dass bei der Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen sei. Durch die Formulierung würden potenzielle Bewerber bereits wegen ihres Alters ausgeschlossen.

Das LAG gab aber zu erkennen, dass die Berufung trotzdem keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Aufgrund der Gesamtumstände bestünden erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung, sie sei daher als rechtsmissbräuchlich zu werten. Ein Entschädigungsanspruch sei damit ausgeschlossen.

Nachdem die beklagte Rechtsanwaltspartnerschaft sich auf Anregung des Gerichts verpflichtet hatte 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden, nahm der Rechtsanwalt die Berufung zurück.


Hintergrund: Entschädigungsanspruch und Rechtsmissbrauch

Wird ein Bewerber bei einer Einstellungsentscheidung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Grundes − z.B. dem Alter − benachteiligt, kann er dafür eine Entschädigung verlangen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG).

Dieser Entschädigungsanspruch kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des so genannten Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen sein (§ 242 BGB). Dieser ist dann gegeben, wenn sich der Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle nicht ernsthaft mit der Absicht bewirbt, diese zu erhalten, sondern von vornherein die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.
Davon ist hier auszugehen: Der Rechtsanwalt war für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet und verlangte bereits von neun weiteren Unternehmen Entschädigung aufgrund von Altersdiskriminierung. Die fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung darzulegen und zu beweisen, ist Aufgabe des Arbeitgebers.

Quelle:
LAG Düsseldorf, Aktenzeichen: 13 Sa 1198/13
Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 02.10.2013, 6 Ca 1729/13
Meldungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 28. und 30.01.2014

© bund-verlag.de (ls)

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Diskriminierende Ausschreibung – Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers: Anmerkung zu LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2008, 6 Sa 522/07« von Arne Maier in ››Arbeit und Recht ‹‹ 7-8/2008, S. 273-274.