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Arbeitsschutz Berliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen

[15.04.2014]Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Fall:

Nach Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz müssen in Berliner Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen alle notwendige Tagesabschlussarbeiten bis spätestens 24.00 Uhr erledigt sein. Das geht auch aus einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.

Eine in Berlin aktive Supermarktkette mochte das nicht einsehen und wandte sich an die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Die Entscheidung:

Die OVG-Richter bestätigten die für Supermarkt-Mitarbeiter günstige Entscheidung der Vorinstanz.

Denn nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürften Verkaufsstellen an Werktagen zwar grundsätzlich bis 24.00 Uhr geöffnet haben. An Sonn- und Feiertagen müsse nach demselben Gesetz allerdings geschlossen sein.

Dem entspreche es, dass nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürften. Dieser Schutz gelte ab 0.00 Uhr. Ausnahmen seien nur in gesetzlich genau geregelten Fällen zulässig, von denen hier keiner einschlägig sei.

Verfassungsrechtlicher Schutz von Sonn- und Feiertagen

Der Sonn- und Feiertagsschutz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen. Er diene unter anderem der persönlichen Ruhe, Besinnung und Erholung sowie der Regeneration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht zuletzt auch dem Schutz des sozialen Lebens und der Familie. Dieser Schutz der Arbeitsruhe sei verfassungsrechtlich verankert.

Ausnahmen bedürften eines besonderen Sachgrundes und dürften nicht dazu führen, dass die Sonn- und Feiertage mit den Werktagen gleichgestellt würden. Das sei aber der Fall, wenn regelmäßig Abschlussarbeiten nach 24.00 Uhr des Werktages und in der ersten halben Stunde des folgenden Sonntages bzw. Feiertages vorgenommen würden.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2014
Aktenzeichen: 1 B 1.12
PM des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9/14 vom 03.04.2014

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