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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Gesetzentwurf zum Mindestlohn DGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

[03.04.2014]Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Personengruppen.

Laut Entwurf sollen unter anderem Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich tätige Menschen und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, nicht vom Mindestlohn profitieren. Dasselbe gilt für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate einer Beschäftigung.

Der DGB begrüßt die Pläne, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Zwar werde der Mindestlohn die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen verbessern, allerdings lehnt der DGB die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose ab.

Aktuelle Argumentationshilfe

In einem aktuellen Papier legt der DGB seine Argumente für einen generellen gesetzlichen Mindestlohn vor. Denn wenn der Mindestlohn nicht ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten gilt, verdiene er seinen Namen nicht. Er verfehle dann seine Funktion als unmissverständliche Lohnuntergrenze.

Hintergrund sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD hatten Ende 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll.

In einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2017 sollen allerdings Ausnahmen für tariflich vereinbarte Entgelte möglich sein.

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Vieles bleibt wie es ist« von Marc-Oliver Schulze in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 1/2014, S. 30 - 33