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Arbeitskampf Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen

[10.04.2014]Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2009.

Spontane Blockaden in Kaufhäusern und Supermärkten

Im Jahr 2007 rief die Gewerkschaft ver.di während eines Streiks im Berliner Einzelhandel mit einem Flugblatt zur Teilnahme an so genanten Flashmob-Aktionen auf. Dabei verabreden sich die Teilnehmer spontan per Internet oder Handy-SMS zu Protesten oder Blockadeaktionen an einem bestimmten Ort.

Die Maßnahme richtete sich gezielt gegen Supermärkte. Das Flugblatt empfahl, den Kassenbereich durch massenhaften Kauf von billigen Artikeln zu blockieren oder Einkaufswagen mit Waren - keine Frisch- oder Gefrierwaren - zu füllen und dann stehen zu lassen. Eine solche Blockade fand im Dezember 2007 in einem Berliner Kaufhaus statt.

Der Arbeitgeberverband verlangte von der Gewerkschaft, solche Aktionen künftig zu unterlassen. Er unterlag mit dieser Forderung allerdings vor den Arbeitsgerichten, zuletzt auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), das die Flasmob-Aktionen als erlaubte Arbeitskampfmaßnahmen bewertete (BAG, Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08).

Wichtige Erwägungen zum Streikrecht

Das BVerfG bestätigte dieses Urteil und wies eine Verfassungsbeschwerde des zuständigen Arbeitgeberverbandes zurück. Das BAG habe das Arbeitskampfrecht und auch die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes hinreichend berücksichtigt.

Das BVerfG traf wichtige Aussagen zur Ausgestaltung des Streikrechts:

  • Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt.

  • Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Mittel und können zu neuen Methoden wie den Flashmob-Aktionen greifen. Maßnahmen werden nur auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.

  • BAG und BVerfG ziehen daher Grenzen für die Teilnahme Dritter. Flashmob-Aufrufe müssen sich an Gewerkschaftsmitglieder richten.

  • Flashmob-Aktionen müssen als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahmen erkennbar sein. Dies sei etwa auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung.

  • Die grundrechtlich geschützten Interessen der Arbeitgeberseite sind dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Arbeitgeber mit ihrem Hausrecht und der Aussprache von Hausverboten oder mit der vorübergehenden Schließung ihres Geschäfte reagieren können.


Quelle

BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014
Aktenzeichen: 1BvR 3185/09
Pressemitteilung Nr. 34/2014 vom 9.04.2014

(c) bund-verlag.de (ck)

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