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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Arbeitsschutzausschuss Kein Initiativrecht des Betriebsrats

[16.04.2014]Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden.

Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.

Die Entscheidung:

Wie bereits die Vorinstanzen entschieden auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Ungunsten des Betriebsrats.

Das Arbeitssicherheitsgesetz gibt Betriebsräten nämlich keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Diesem steht dabei auch gar kein Handlungsspielraum zu.

Das schließt nach dem Eingangshalbsatz von § 87 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.

Rechtlicher Hintergrund:

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen, § 20 ASiG.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 15.04.2014
Aktenzeichen: 1 ABR 82/12
PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Arbeitsfähigkeit und Gesundheit erhalten - Fördermöglichkeiten im ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagement« von Marianne Giesert in »Arbeitsrecht im Betrieb« Ausgabe 5/2012, S. 336 - 340