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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsratswahlen Wahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

[10.04.2014]Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Der Fall:

Eine in mehreren Bundesländern agierende Firma betreibt in Schleswig-Holstein mehrere Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben.

Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis, für die Neuwahlen 2014 müsse ein einheitlicher Betriebsrat für ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Gesamtbetriebsrat bestellte daraufhin einen einzigen Wahlvorstand für alle Standorte.

Firma verweigert Auskünfte

Der Arbeitgeber weigert sich allerdings, dem Wahlvorstand die angeforderten Auskünfte über alle in Schleswig-Holstein beschäftigten Arbeitnehmer für die Wählerliste zu erteilen und stoppte die Weiterführung der Betriebsratswahl. Sie meint, es müssten – wie zuvor – jeweils an den einzelnen Standorten Wahlvorstände bestellt und Betriebsräte gewählt werden.

Die Entscheidung:

Das LAG Schleswig-Holstein sieht das – gestützt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – anders. Sie gaben dem Wahlvorstand daher im Eilverfahren Recht. Der Arbeitgeber muss also die Auskünfte für die Wählerliste erteilen und sich auf ein mögliches späteres Anfechtungsverfahren verweisen lassen.

Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen „normaler“ Fehler genügt nämlich nicht, um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Die beabsichtigte Betriebsratswahl müsste dafür voraussichtlich nichtig sein.

Das ist sie nur im besonderen Ausnahmefall. Der liegt vor, wenn so schwerwiegende, besonders grobe und offensichtliche Fehler gemacht wurden, dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt aber regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Im Eilverfahren gibt es keinen weiteren Weg zum BAG.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.04.2014
Aktenzeichen: 3 TaBV Ga 2/14
PM des LAG Schleswig-Holstein 5/14 vom 09.04.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Linktipp der Online-Redaktion:

Wahlabbruch - Abbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2012 – Aktenzeichen: 4 TaBV Ga 1/12