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Tariflohn Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

[16.05.2014]Angestellte Toilettenfrauen sind keine „Trinkgeldbewacherinnen“, sondern Reinigungskräfte. Das hat zur Folge, dass für sie der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg das Urteil der Vorinstanz.

Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Betriebsprüfung bei einem Berliner "Reinigungsservice" durch, der sich auf die Betreuung von Kundentoiletten in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat.

Löhne zwischen 3,60 und 4,50 Euro

Im Ergebnis forderte die DRV für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe zahlreichen bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 6 bis 8 Euro gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro.

Für die Rechtmäßigkeit der Nachforderung kam es auf die Frage an, ob die eingesetzten Toilettenfrauen als Reinigungskräfte im Sinne des Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks anzusehen sind.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hatte der DRV Bund Recht gegeben und das LSG Berlin-Brandenburg bestätigte die auch für die Toilettenfrauen günstige Entscheidung.

Ein Betrieb, der sich verpflichtet, in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnehme, sei nämlich ein Reinigungsbetrieb, so die Richter. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen seien schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich (wie behauptet) Bewacherinnen von Trinkgeldtellern.

Für sie gelte daher der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechne sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den erheblich niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Außerdem Betrug an den Toilettennutzern?

Nach Auffassung des LSG spricht viel dafür, dass in der Geschäftspraxis der Klägerin auch ein Betrug gegenüber dem Toilettennutzer und "Trinkgeldspender" liege. Denn dieser gehe regelmäßig davon aus, das Trinkgeld unmittelbar der anwesenden Reinigungskraft zukommen zu lassen, die es tatsächlich aber vollständig an den Toilettenpächter abzuführen habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2014
Aktenzeichen: L 9 KR 384/123
PM des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2014

© bundverlag.de (jes)

Linktipp der Online-Redaktion:

Arbeitsentgelt – Etappensieg beim Streit um Trinkgeld-Anteil für Toilettenaufsicht
ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.01.2014 – Aktenzeichen: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13