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Urlaubsanspruch Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht (mehr) mit dem Tod

[13.06.2014]Erneut gerät eine Gewissheit im deutschen Urlaubsrecht ins Wanken: Galt bisher nach dem Motto »Tote brauchen keinen Urlaub«, dass der Resturlaubsanspruch eines Verstorbenen nicht mehr abgegolten werden muss, entschied der EuGH jetzt gegenteilig. Ein Arbeitgeber muss der Witwe eines viel beschäftigten Arbeitnehmers rund 140 nicht genommene Urlaubstage auszahlen.

Arbeitnehmer kann 140 Urlaubstage nicht mehr nehmen
Der verstobene Herr B. war vom 1.08.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 bei dem Unternehmen K+K beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe forderte von K+K eine Abgeltung für den von ihrem Ehegatten nicht genommenen Jahresurlaub. Das Unternehmen wies die Forderung zurück und äußerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Abgeltung.

Im anschließenden Rechtsstreit legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das Unionsrecht Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Abgeltungsanspruch für die nicht genommene Urlaubstage untergeht.

Tod beendet den Abgeltungsanspruch nicht
Nun entschied der EuGH, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers erlöschen darf und auf dessen Erben übergeht. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit diesen Erwägungen:

  • Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003) sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser Urlaub darf, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

  • Die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs stellen zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs dar. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist (vgl. EuGH. Urteil vom 20.01. 2009, Rs. C-350/06 und C-520/06; Schultz-Hoff u.a.).

  • Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung geschuldet wird, obwohl er krankheitsbedingt nicht in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs kommen konnte.

  • Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.


Der Gerichtshof stellt deshalb klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Abgeltung hänge nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat, stellt der EuGH weiterhin fest.

Quelle
EuGH, Urteil vom 12.06.2014
Aktenzeichen C-118/13
EuGH, Pressemitteilung Nr. 83/14 vom 12.06.2014

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