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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Befristung Folgevertrag für Betriebsräte

[26.06.2014]Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Folgeverträge verlangen. Etwas anderes gilt, wenn die Verweigerung eines Folgevertrags nichts mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat. Wie schwer es ist, dem Arbeitgeber einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Betriebsratsamt nachzuweisen, zeigt eine Entscheidung des BAG.

Die Weigerung eines Arbeitgebers, nach dem Ende der Befristung mit einem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, ist eine unzulässige Benachteiligung, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt.

Keine Benachteiligung wegen Betriebsratsamt

Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden. Mit seiner Entscheidung macht das BAG klar, dass eine verbotene Benachteiligung auch dann vorliegt, wenn ein Betriebsratsmitglied just wegen seiner Betriebsratstätigkeit keinen Folgevertrag bekommt.

Das Betriebsratsmitglied hat in diesen Fällen einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch. Im Prozess liegt die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung allerdings beim betroffenen Betriebsratsmitglied. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber konkret dazu einlassen und die Indizien entkräften.

Nicht genug Indizien für eine Benachteiligung

Der konkrete Fall ging für die betroffene Betriebsrätin – wie schon in der Vorinstanz – nicht gut aus. Der Vertrag der Chemielaborantin war nicht entfristet worden, obwohl sie während ihrer befristeten Anstellung in den Betriebsrat gewählt worden war.

Das Landesarbeitsgericht war nach einer Gesamtwürdigung aller vorgetragenen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Benachteiligung wegen ihres Betriebsratsamts vorliege. Die Bundesrichter entschieden jetzt, dass diese Gesamtwürdigung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Rechtlicher Hintergrund ist auch, dass auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) befristet werden können – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2012 (7 AZR 698/11).

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.06.2014
Aktenzeichen: 7 AZR 847/12
PM des BAG Nr. 28/14 vom 26.06.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Durchblick im Befristungsdschungel« von Michael Kossens in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2014, S. 18 - 23