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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Für Entschädigung nicht dick genug

[17.06.2014]Wer meint, wegen Übergewichts nicht eingestellt worden zu sein, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Das Arbeitsgericht Darmstadt stützt sein Urteil auch darauf, dass leichtes Übergewicht keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist.

Eine abgelehnte Bewerberin verlangt von einer Patientenorganisation Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 €. Begründung: Sie sei von dieser wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden.Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

Was war passiert? Zwischen zwei Vorstellungsgesprächen schrieb die stellvertretende Vorsitzende der Bewerberin und fragte, was denn dazu geführt habe, dass sie kein Normalgewicht habe. In ihrem jetzigen Zustand wäre sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würde die Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport konterkarieren.

Bewerberin fühlt sich gekränkt

Zu dem vereinbarten zweiten Vorstellungsgespräch erschien die gekränkte Bewerberin dann nicht mehr. Die Patientenorganisation und die stellvertretende Vorsitzende bestreiten, dass sie wegen ihres vermeintlichen Übergewichts bzw. einer angenommenen Behinderung nicht eingestellt worden sei. Sie sei nicht eingestellt worden, weil sie ohne  Gründe anzugeben nicht zu dem zweiten Vorstellungsgespräch erschienen war.

Das Arbeitsgericht Darmstadt entschied zu Ungunsten der Bewerberin. Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG. Denn es liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor. Die Bewerberin ist definitiv nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig, dass eine Behinderung im rechtlichen Sinne in Betracht käme.

Weder Diskriminierung noch Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Es ist auch nicht ausreichend deutlich geworden, dass die Firma bei ihrer ablehnenden Entscheidung von einer Behinderung im Rechtssinne ausgegangen ist. Der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen wie z.B. der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

Äußere Erscheinung darf eine Rolle spielen

Eine Rechtspflicht von Arbeitgebern, die Entscheidung über eine Einstellung gänzlich unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild der Bewerber zu treffen, besteht nicht, erläuterte die Vorsitzende Richterin. Hier durfte die Firma in ihre Erwägungen durchaus die Überlegung einbeziehen, ob die Frau aufgrund ihrer Gesamtpersönlichkeit und Erscheinung bereit und in der Lage ist, die Anliegen des Vereins, namentlich dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes Verhalten, überzeugend zu vertreten.

Quelle: 

ArbG Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014
Aktenzeichen: 6 Ca 22/13
PM des ArbG Darmstadt vom 13.06.2014

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