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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Betriebliche Altersversorgung Höhere Betriebsrente für Angestellte

[20.06.2014]Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.

Die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung eines Betriebs des öffentlichen Personennahverkehrs sehen für vor dem Jahr 2000 eingetretene Mitarbeiter eine Gesamtversorgung vor. Die Versorgungsregelung bestimmt, dass die Betriebsrente den Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag ergibt.

Schlechterstellung von Angestellten

Die Grundbeträge für Angestellte sind dabei höher als die Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe. Ein als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigter Busfahrer sah darin eine ungerechtfertigte Schlechterstellung und wandte sich an die Arbeitsgerichte.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden zu Ungunsten des Busfahrers. Denn die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in Bezug auf die Grundbeträge sei letztlich nicht zu beanstanden.

Wichtigstes Argument sind die Unterschiede in den Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken. So erhalten gewerbliche Arbeitnehmer Zulagen und Zuschläge, die Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder in wesentlich geringerem Umfang zustehen.

Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente

Gewerbliche Arbeitnehmer erreichen daher ein höheres pensionsfähiges Gehalt und erwerben Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe. Mit Blick auf die zugesagte Gesamtversorgung ist es daher zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.06.2014
Aktenzeichen: 3 AZR 757/12
PM des BAG Nr. 27/14 vom 17.06.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Nicht zum alten Eisen – So unterstützen Betriebsräte ältere Arbeitnehmer« von Maria Lück in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2012, S. 319 – 322