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AiB:Assist für den Betriebsrat


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60 Jahre BAG „Ersatzgesetzgeber“ Bundesrichter

[29.07.2014]Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm seine Rechtsprechungstätigkeit 1954 in Kassel auf. Seit 1999 hat es seinen Sitz in Erfurt.

Die Bedeutung des Arbeitsrechts ergibt sich aus der zentralen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für eine Vielzahl von Menschen, erläutert Till Bender vom DGB Rechtsschutz in einer aktuellen Mitteilung. Denn die Entscheidungen der Strafgerichte mögen zwar anschaulich und faszinierend sein, mit dem Leben der meisten Menschen haben sie aber nichts zu tun. Anders im Arbeitsrecht: Nur wenige erwachsene Menschen haben in ihrem Leben noch keinen Arbeitsvertrag unterschrieben.

Immense Bedeutung

Das BAG ist eine Kraft, die Deutschland nachhaltig prägt. Denn gerade im Arbeitsrecht spiegeln sich wirtschaftliche Interessen und wichtige gesellschaftliche Entwicklungen. Drei Beispiele für überzeugende Urteile der letzten Jahre:


Eine besondere Herausforderung des BAG ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber zunehmend weniger willens ist, gesamtgesellschaftlich wichtige Fragen selbst zu lösen. Das gilt laut DGB Rechtsschutz insbesondere für die jüngere Vergangenheit, etwa wenn der Gesetzgeber nicht einmal mehr in der Lage ist, eine vom EuGH wegen Altersdiskriminierung für unwirksam befundene Vorschrift (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB) auch formell zu streichen.

Neue brisante Urteile bahnen sich an

Ein Blick auf bald anstehende Entscheidungen zeigt, wie groß die Spannbreite der Themen ist:

So geht es noch im laufenden Jahr um die Frage, ob gestaffelte Kündigungsfristen als Altersdiskriminierung zu qualifizieren sind. Außerdem werden die Erfurter Richter entscheiden, ob muslimische Arbeitnehmerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, und ob Piloten Mützen aufsetzen müssen.

Quelle: 

DGB-Meldung vom 25.07.2014

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