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Zulagen Wasserbomben-Sprengungen bringen keine Prämie

[21.07.2014]Aus dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen lässt sich für Sprengungen von Wasserbomben kein Anspruch auf eine Sonderprämie ableiten. Das BAG differenziert in seiner Entscheidung akkurat zwischen dem prämienträchtigen Transport und Entschärfen von Bomben und ihrer Zerstörung.

Ein Angehöriger des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und das Land Niedersachsen streiten in einem Musterprozess darüber, ob das Bundesland tarifliche Sonderprämien zahlen muss.

Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird nämlich eine Sonderprämie von 567,53 Euro für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports gewährt. Das gilt auch für die Entschärfung entsprechender Seemunition (z.B. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen).

Sprengung von über 100 Wasserbomben

Der Kläger sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit seinen Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zweiten Weltkrieg, die unter Mitwirkung einer gewerblichen Firma im Watt vor Wilhelmshaven geborgen, auf eine Sandbank verbracht und dort an mehreren Sprengpunkten zusammengelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung 59.023,12 Euro brutto gerichtete Klage abgewiesen.

Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Nach den einschlägigen Tarifnormen ist die Sprengung jedenfalls keine Entschärfung im Tarifsinn.

Besonders gefährliches Zündsystem?

Allerdings könnten dem Kläger Sonderprämien zustehen, wenn er unmittelbar am Transport oder an der Verlagerung der Wasserbomben beteiligt war und wenn diese Bomben mit Zündsystemen versehen waren, die ebenso gefährlich sind wie Langzeitzünder.

Ob sich an den Wasserbomben derartige Zünder befanden oder ob sie nach Kriegsende ohne Zündsystem verklappt wurden, steht nicht fest. Auch die Frage, welche und wie viele Wasserbomben der Kläger transportiert oder verlagert hat, bedarf der weiteren Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht (LAG).

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.07.2014
Aktenzeichen: 10 AZR 698/13
PM des BAG Nr. 36/14 vom 16.07.2014

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