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Kündigung Wegen Spende gefeuert

[15.07.2014]Wer die alte Firmenküche gegen eine Spende verschenkt statt sie zu entsorgen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Zwei langjährigen Mitarbeitern einer mittelständischen Traditionsfirma ist das jetzt passiert. Dann entschieden zwei Kammern des Arbeitsgerichts Nürnberg die beiden Kündigungsschutzklagen verblüffend unterschiedlich. Doch eines lehren die Urteile auf jeden Fall.

Wohin mit ausrangierten Kantinenküchen? Fragte sich auch der Geschäftsführer einer Firma mit 1800 Mitarbeitern an zwei Standorten in Mittelfranken. Er beauftragte zwei langjährige Beschäftigte damit, das Vorhaben „neue Firmenküchen“ zu managen. Einer der beiden sollte das Projekt für beide Standorte leiten, der andere die Handwerksarbeiten an einer der beiden Ortschaften koordinieren.

Versteigerung für einen guten Zweck

Da sämtliche Möbel und Geräte noch zu schade waren, um einfach weggeworfen zu werden, wurde zunächst eine der beiden Küchen unter den Mitarbeitern versteigert. Der Erlös von 2000 Euro floss erst der Firma zu und wurde dann zugunsten des örtlichen Kindergartens gespendet. Diese Initiative hatte einer der beiden später Gekündigten mit dem Geschäftsführer nachweislich per E-Mail vereinbart, allerdings eben nur für einen der beiden Standorte.

Die beiden fristlos Gekündigten behaupten, dass es dieselbe Abrede auch bezüglich der Küche an dem zweiten Standort gegeben habe. Das sei aber nur mündlich passiert. Beweisen können sie diese Vereinbarung nicht. Fakt ist, dass auch dort eine Versteigerung stattfand und der erzielte Erlös später einem wohltätigen Zweck zugeführt wurde.

Unterschiedliche arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg bewertete die Vorgänge rund um die Versteigerung der ausgemusterten Küchen als so gravierenden Pflichtverstoß, dass sie die fristlose Kündigung eines der beiden Mitarbeiter für rechtens erklärte – und zwar trotz dessen 30jähriger Betriebszugehörigkeit, Verantwortung für den Werkschutz und Engagement als Datenschutzbeauftragter. Das Verhalten sei nämlich eigenmächtig gewesen und als erheblicher Verstoß gegen eine Arbeitgeberweisung zu werten.

Anders im Fall seines Kollegen. Denn die Richter der 11. Kammer entschieden, dass der Verstoß angesichts dreißig Jahren tadelloser Betriebszugehörigkeit keine Kündigung rechtfertigen könne. Der Firma sei ja auch kein Cent Schaden entstanden.

Pikant: Einer der beiden Gekündigten ist langjähriger Betriebsrat. Sein Anwalt mutmaßt, dass der Arbeitgeber nur nach einer günstigen Gelegenheit gesucht habe, ihn „loszuwerden“. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass der Streit um die Küchenverwertung vor dem Landesarbeitsgericht in die nächste Runde geht.

Eine wichtige Erkenntnis liefert der Fall bereits: Wer Aktionen plant, die mit dem Weggeben von Firmeneigentum zu tun haben, besorgt sich unbedingt die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers.

Quelle:

ArbG Nürnberg, Urteile vom 26.06.2014
Aktenzeichen: 11 Ca 5685/13, 12 Ca 5686/13
www.nordbayern.de am 26.06.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Auf Gegenwehr setzen« von Javier Davila Cano in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 7-8/2013, S. 10 - 14