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AiB:Assist für den Betriebsrat


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Betriebsratswahl Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

[01.08.2014]Kritische Äußerungen eines Bewerbers bei der Betriebsratswahl kann der Arbeitgeber nur zum Anlass für eine Kündigung nehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Wer für das Amt des Wahlvorstands kandidiert, um eine Betriebsratswahl vorzubereiten, ist aber kein Wahlbewerber im gesetzlichen Sinne.

Die Gewerkschaft ver.di beantragte beim Arbeitsgericht, für einen Betrieb einen Wahlvorstand zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl zu bestellen. In der Antragsschrift schlug sie unter anderem den Kläger als Mitglied des Wahlvorstands vor.

Kritik am Arbeitgeber in Youtube-Video

An einem der folgenden Tage gab der Kläger in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb »Probleme«. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Der Kläger sagte, man könne »fast behaupten«, keine Maschine sei »zu 100 % ausgerüstet«.

Das Problem sei, dass »keine Fachkräfte vorhanden« seien und »das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt« werde.Das Video  wurde ins Internet gestellt und u.a. war bei YouTube zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über »Facebook“. Mit Blick hierauf kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 15. März 2012 fristlos.

Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstand

Die außerordentliche Kündigung ist nicht mangels gerichtlicher Zustimmung unwirksam, da der Kläger als Kandidat für den Wahlvorstand keinen Sonderkündigungsschutz genoss. Allerdings ist die Kündigung mangels wichtigen Grundes unwirksam, entschied das BAG. Die Erklärungen in dem Video waren erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah.

Der Kläger wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte. Das BAG hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17. Februar 2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des Klägers gestützten ordentlichen Kündigung zum 30. April 2012 zu prüfen.

Quelle
BAG, Urteil vom 31. Juli 2014
Aktenzeichen 2 AZR 505/13
Pressemitteilung Nr. 38/14 vom 31. Juli 2014

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