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Altersteilzeit Grenzen für Kündigung in der Freistellungsphase

[11.08.2014]Eine außerordentliche Kündigung ist auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich, etwa wenn ein früheres Fehlverhalten erst nachträglich bekannt wird. Allerdings muss die Interessenabwägung berücksichtigen, dass die freigestellte Person ohnehin nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wird.

Der Kläger war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus.

Regelungen zur Alterszeilzeit
Mit der Stadt hatte er unter dem 15.12.2006 zunächst einen Altersteilzeitvertrag vereinbart, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2014 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortgeführt werden sollte. Weiter vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag, der eine fünfjährige Altersteilzeit im Blockmodell und ebenfalls eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2014 im Anschluss an eine am 01.10.2011 beginnende Passivphase vorsah. Ob diese Altersteilzeitverträge rückdatiert wurden, ist streitig.

Vorwürfe gegen den Arbeitnehmer

Die Stadt wirft dem Kläger vor, er habe sie und die gGmbH über seine Berechtigung, durch wirksamen Altersteilzeitvertrag vorzeitig ausscheiden zu können, getäuscht. Auch habe er seine Pflichten als Leiter des Eigenbetriebs und als Geschäftsführer der gGmbH verletzt.Er habe unter anderem Kredite nicht bestimmungsgemäß verwendet, nicht genehmigte Überziehungen vorgenommen und die Zahlungsflüsse nicht dokumentiert.

Wegen dieser Vorwürfe sah die Stadt das das Vertrauen als zerstört an und sprach zwei außerordentliche Kündigungen aus. Mit seiner Klage machte der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der beiden Kündigungen geltend, weiter erhebt er Vergütungs- und Schadensersatzansprüche, weil ihm vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen nicht weiter gewährt wurden.

Kündigungen waren unwirksam
Die Berufung des Klägers hatte zu einem großen Teil Erfolg. Das LAG Niedersachsen stellte, dass die fristlosen Kündigungen unwirksam sind. Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. Auch eine Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Stets ist jedoch eine Interessenabwägung erforderlich.

Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers

Das LAG hat zwar angenommen, dass dem Kläger als Leiter des Eigenbetriebs und auch als Geschäftsführer der gGmbH erhebliche Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind, die auch das Vertrauensverhältnis der Parteien berühren. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen hat es jedoch den Kläger als schutzwürdiger angesehen, zumal dieser bereits freigestellt sei und nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wird.

Selbst wenn der fünfjährige Altersteilzeitvertrag rückdatiert und dies der Gesellschafterversammlung der gGmbH nicht offen gelegt worden sein sollte, rechtfertige dies nicht die fristlose Kündigung in der Freistellungsphase.

Da das Altersteilzeitverhältnis bis zum 31.03.2014 fortbestand, hat das LAG auch der Klage auf Zahlung der Altersteilzeitvergütung sowie des Schadensersatzes wegen Nichtweitergewährung der Beihilfe teilweise entsprochen. Weitergehende Ersatzansprüche des Klägers über das nunmehr beendete Arbeitsverhältnis hinaus hat es jedoch verneint.


Quelle
LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.08.2014
Aktenzeichen 17 Sa 893/13
LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 07.08.2014
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