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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Arbeitsschutz Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

[28.08.2014]Die neu gefasste Betriebssicherheitsverordnung verbessert den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte. Die Neufassung erleichtert vor allem Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen bei Arbeitsmitteln.

Die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist konzeptionell und strukturell neu gestaltet worden. Damit verbunden ist eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die Zustimmung des Bundesrats steht derzeit noch aus.

Aufnahme psychischer Belastungen

Die neue Verordnung trägt besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Auch werden erstmals besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln aufgenommen.

In der neuen Betriebssicherheitsverordnung finden sich allgemeine, für alle Arbeitsmittel geltende Anforderungen im verfügenden Teil und spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den Anhängen. Die Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln werden als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht. Über die Gefährdungsbeurteilung werden ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich.

Konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel

Die Neufassung wertet Prüfungen deutlich auf. So finden sich in einem neuen Anhang 3 konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel (Krane, bühnentechnische Einrichtungen, Gasverbrauchseinrichtungen). Der neue Anhang kann in Zukunft um weitere besonders prüfpflichtige Arbeitsmittel ergänzt werden.

Bei den Prüfungen im Explosionsschutz werden die Regelungen neu gestaltet und dabei der Explosionsschutz insgesamt verbessert. Die Anforderungen an die Prüfer sind erstmals in der Verordnung selbst festgelegt.

Verbindliche Prüfplaketten für Aufzüge

Die Anforderungen an die Instandhaltung und an Prüfungen von Aufzugsanlagen wurden deutlich verbessert. Außerdem soll eine neu, verbindliche Prüfplakette in der Aufzugskabine (vergleichbar KFZ-Prüfplakette) dazu beitragen, dass Aufzugsanlagen auch den vorgeschrieben Prüfungen zugeführt werden. Nach Schätzungen von Fachleuten werden bisher über 20% der Aufzüge nicht geprüft.

Die materiellen Anforderungen zum Brand- und Explosionsschutz finden sich künftig ausschließlich in der Gefahrstoffverordnung (Artikel 2 der Artikelverordnung). Damit wird eine einheitliche Betrachtung aller von Gefahrstoffen ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung ermöglicht. Das Explosionsschutzdokument wird Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung.

Die Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Link auf den Volltext der neuen Verordnung

Quelle:

Meldung auf www.bmas.de vom 27.08.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der AiB-Redaktion:

»Seine Rechte kennen« von Christopher Koll in »Arbeitsrecht im Betrieb« Ausgabe 9/2014, S. 15 - 18: Wer welche Aufgaben, Rechte und Pflichten im betrieblichen Arbeitsschutz hat, ist in zahlreichen Gesetzen und Regelwerken verankert. Der Beitrag bietet eine nützliche Übersicht.