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AiB-Reporter Handelsabkommen TTIP - Kein freier Handel um jeden Preis

[01.08.2014]Mit dem Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die Europäische Union und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. 800 Millionen Menschen sollen von diesem Handelsabkommen profitieren. Aber die Zahl der Kritiker ist groß. Ein Beitrag von Mirko Stepan.

Nicht nur Umwelt- und Nichtregierungs-Organisationen befürchten durch das Abkommen die „Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“ und die „Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen“, wie es der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) formuliert. Insbesondere Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch.

Worum geht es konkret?
Laut Europäischer Kommission geht es bei TTIP allgemein darum, Hürden zu reduzieren, die den freien Handel zwischen beiden Partnern einschränken. Dazu gehöre der Abbau von Zollbeschränkungen genauso wie die Angleichung unterschiedlicher technischer Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, etwa bei Sicherheitsstandards der Automobilindustrie. Das Abkommen habe außerdem zum Ziel, Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen und weltweit geltende Handelsregeln zu etablieren.
Das soll letztlich zur Folge haben, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU in zehn Jahren um 0,48 Prozent wächst. Das geht aus einer Studie des Centre for Economic Policy Reaserch (CERP) hervor, die die Europäische Kommission in Auftrag gegeben hat.

Was befürchten die Gewerkschaften?
Die deutschen Gewerkschaften befürchten ganz konkret die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sowie ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Ausgestaltung der Sozialpartnerschaften sei im Vergleich zwischen EU und USA derart unterschiedlich, dass diese Gefahr bestehe, heißt es seitens des DGB. Der DGB sieht es beispielsweise mit Sorge, dass die USA sechs von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet haben - etwa die Norm zur Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Beide sind aus Gewerkschaftssicht nachvollziehbarerweise unverzichtbar. 

Besonders kritisch beäugen die Gewerkschaften den so genannten Investitionsschutz, der im Abkommen festgelegt werden soll. Dabei geht es um die Möglichkeit für Unternehmen, vor nicht-staatlichen Schiedsstellen auf Schadensersatz zu klagen, wenn nationales Recht wirtschaftliche Nachteile begründen könnte. Aus Sicht des DGB wäre diese Regelung aber unter anderem eine Besserstellung gegenüber inländischen Investoren.

Welche Auswirkungen drohen?
Im Ergebnis könnten aufgrund solcher Klauseln Staaten mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert werden, obwohl Eigentumsrechte durch bereits bestehende Regeln ausreichend geschützt seien. Außerdem werde der vorgeschriebene Rechtsweg umgangen.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: »Für die Gewerkschaften macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung kommt. Das heißt, Standards für Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde.«


Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mobil: 0176-20646837
Mail: mirko.stepan@googlemail.com