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Bewerbung Beweise für Benachteiligung einer Bewerberin mit Kind

[19.09.2014]Sortiert ein Unternehmen Bewerberinnen mit Kindern aus, stellt dies eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Als Beleg dafür können auch einschlägige statistische Erhebungen dienen. Die herangezogene Statistik muss jedoch aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein, betont das Bundesarbeitsgericht.

Bewerbungsunterlagen wurden mit Anmerkungen versehen

Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie dort an »Familienstand: verheiratet, ein Kind«.

Verdacht der Benachteiligung als Mutter

Anfang Mai 2012 erhielt die Klägerin eine Absage, auf dem zurückgesandten Lebenslauf war der Angabe zum Familienstand hinzugefügt »7 Jahre alt!«, dies und die von der Klägerin stammende Angabe „ein Kind“ war unterstrichen. Die Klägerin sieht sich als Mutter eines schulpflichtigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung anstrebt, benachteiligt. Die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf spreche dafür, dass die Beklagte Vollzeittätigkeit und die Betreuung eines siebenjährigen Kindes nicht oder nur schlecht für vereinbar halte.

Bewerberin fordert Entschädigung nach dem AGG

Die Senderbetreiberin hat abgelehnt, der Bewerberin wegen einer Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts eine Entschädigung zu zahlen. Sie hat darauf verwiesen, eine junge verheiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qualifikation verfüge. Dennoch verurteilte das Landesarbeitsgericht die Beklagte, der Bewerberin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € zu zahlen.

BAG: Mikrozensus reicht nicht als Beleg für eine Benachteiligung
In der Revision hob das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses Urteil jetzt wieder auf: Die vom Berufungsgericht herangezogene Statistik (der Mikrozensus) für den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten lasse keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu.

Zwar könne die mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch mit Verweisen auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik müsse aber aussagekräftig, d. h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

Das Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht müsse in einem neuen Verfahren prüfen, ob in dem Verhalten der Beklagten eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen sei. Dazu sei eine Auslegung des Vermerks auf dem zurückgesandten Lebenslauf erforderlich.

Quelle:
BAG, Urteil vom 18.09.2014
Aktenzeichen 8 AZR 753/13
BAG, Pressemitteilung Nr. 46/14 vom 18.09.2014

Lesetipp der AiB-Redaktion
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen: »Auf die richtige Einstellung kommt es an« von Staack/Sparchholz in »Arbeitsrecht im Betrieb« 3/2013, S. 150-155.

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