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Kirchliches Arbeitsrecht Evangelisches Krankenhaus darf Kopftücher verbieten

[25.09.2014]Krankenschwestern müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen, wenn ihr konfessioneller Arbeitgeber das wünscht. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Bochumer Muslimin abgewiesen. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet – und Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben daher tabu.

Rechtlich streiten der Arbeitgeber – ein Bochumer Krankenhaus – und seine Mitarbeiterin über Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzugs.

Arbeitsvertrag verweist auf kirchliches Arbeitsrecht

Die Frau, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der Klinik angestellt, zuletzt als Krankenschwester. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) in Bezug genommen, außerdem die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Die Frau befand sich von März 2006 bis Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot sie schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Dabei teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, dass sie das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Die Klinik nahm dieses Angebot nicht an und zahlte auch keine Arbeitsvergütung.

Mit ihrer Klage fordert die Frau Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs. Schließlich könne sie nichts dafür, wenn ihr Arbeitgeber die von ihr angebotene Arbeitskraft ausschlage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die für sie ungünstige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Fall an dieses zurückverwiesen.

Kundgabe abweichender Religionszugehörigkeit

Die BAG-Richter führen aus, dass einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden kann. Denn das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Im konkreten Fall sei aber nicht geklärt, ob die Klinik der Evangelischen Kirche überhaupt institutionell zugeordnet ist. Außerdem sei offen, ob die Krankenschwester im fraglichen Zeitraum leistungsfähig war. Das Angebot, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, weise auf fehlende Leistungsfähigkeit hin.

Auswirkungen der Entscheidung und rechtlicher Hintergrund

Die Entscheidung der Erfurter Richter hat Signalwirkung und betrifft alle Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Erstmals hat das höchste deutsche Arbeitsgericht einen derart gelagerten Fall verhandelt. Zwar gibt es schon Entscheidungen zum Umgang mit dem Kopftuch, allerdings nur zu privaten und staatlichen Einrichtungen.

Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden (BAG, Urteil vom 10.10.2002, Az. 2 AZR 472/01), einer Lehrerin an einer staatlichen Schule aber schon (BAG, Urteil vom 20.08.2009, Az. 2 AZR 499/08).

Kirchen haben nach wie vor einen arbeitsrechtlichen Sonderstatus. Das Bundesverfassungsrecht billigte ihnen 1985 das Recht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen unter anderem besondere Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer zurück.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.09.2014
Aktenzeichen: 5 AZR 611/12
PM des BAG Nr. 48/14 vom 24.09.2014

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