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Kündigung Günstigere Kündigungsfristen für treue Mitarbeiter

[18.09.2014]Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht altersdiskriminierend. Aus einem Urteil des BAG geht hervor, dass die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter haben dafür den Sinn und Zweck der BGB-Vorschrift näher untersucht.

Eine 1983 geborene Mitarbeiterin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei einer Golfsportanlage beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte das Unternehmen ihr unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31. Januar 2012. Da weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind die arbeitnehmerfreundlichen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar.

Ungerechtfertigte Begünstigung älterer Mitarbeiter?

Die Frau zieht die prinzipielle Wirksamkeit dieser Kündigung nicht in Zweifel, ist aber der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien.

Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden benachteiligt. Darin liege eine von der »Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf« (RL 2000/78/EG) untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters.

Dies habe zur Folge, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse. Darum habe das Arbeitsverhältnis erst mit dem 31. Juli 2012 geendet.

Rechtlicher Hintergrund

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.

Rechtmäßiges Ziel deckt mittelbare Benachteiligung

Die BAG-Richter bestätigten die für die Mitarbeiterin ungünstigen Entscheidungen der Vorinstanzen. Sie argumentieren, dass die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zwar durchaus zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führe.

Allerdings verfolge die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG erforderlich. Darum liege rechtlich keine Altersdiskriminierung vor.

Maßgeblicher Wortlaut der EU-Richtlinie:

… liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen ... eines bestimmten Alters ... in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich …

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.09.2014
Aktenzeichen: 6 AZR 636/13
PM des BAG Nr. 44/14 vom 18.09.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 - 180