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Arbeitsentgelt Keine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

[30.09.2014]Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) zu entscheiden, der für seine Tätigkeit im praktischen Jahr eine Vergütung fordert.

Rechtlicher Hintergrund

Die "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten" verlangt den Nachweis von insgesamt 1.800 Stunden praktischen Tätigkeiten, davon mindestens 1.200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung.

Der Kläger hatte diese Stunden in einer von der Beklagten betriebenen Klinik absolviert. Darüber war eine Vereinbarung ohne Regelung einer Vergütung geschlossen worden. Diese Vereinbarung hält der Kläger für unwirksam. Er meint, in erheblichem Umfang eigenständige und für die Klinik wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht zu haben.

Entscheidend ist der Ausbildungscharakter der Tätigkeit

Die Arbeitsrichter entschieden zu Ungunsten des Klägers. Zwar schlossen sie sich grundsätzlich einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) an.

Dieses hatte entschieden, dass eine Regelung ohne Vergütungsabrede dann sittenwidrig sein kann, wenn auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden, die nicht vorrangig der Ausbildung dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse sind.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Kläger zwar Tätigkeiten fest angestellter Psychologen ausgeübt, dies aber in Begleitung durch das Stammpersonal und unter regelmäßiger wöchentlicher Supervision und ohne eigene Fallverantwortung.

Daher sahen die Kölner Richter den Ausbildungscharakter der Tätigkeit im Vordergrund.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2014
Aktenzeichen: 11 Ca 10331/13
PM des ArbG Köln vom 23.09.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Mindestlohn mit Ausnahmen« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2014, S. 37 - 38