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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Whistleblowing Kündigung ja – Maulkorb nein

[26.09.2014]Arbeitgeber können Mitarbeitern, denen sie wegen Anprangerns innerbetrieblicher Missstände gekündigt haben, nicht ein für alle Mal den Mund verbieten. Der entsprechende Eilantrag einer Berliner Krankentransportfirma ist vor Gericht abgeblitzt. Die Arbeitsrichter stützen ihre Entscheidung auf ein wichtiges Grundrecht.

Ein privater Krankentransportdienst hatte einem Rettungssanitäter fristlos gekündigt, nachdem der dieser in den Medien über angebliche Missstände bei seinem Arbeitgeber berichtet hatte.

Fristlose Entlassung wirksam

Das Arbeitsgericht hält die Kündigung für rechtswirksam, denn der Arbeitnehmer habe nicht versucht, intern und ohne Veröffentlichung auf eine Beseitigung der angenommenen Missstände hinzuwirken.

Über die Berufung des Arbeitnehmers gegen diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg noch nicht entschieden. Parallel dazu beantragte der Arbeitgeber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die missliebigen Äußerungen ganz grundsätzlich zu unterlassen.

Keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung

Das Arbeitsgericht Berlin wies den Eilantrag zurück. Zwar habe der Mitarbeiter mit seinen Äußerungen gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Gleichzeitig werden diese zur Kündigung berechtigenden Äußerungen selbst aber vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 02.09.2014
Aktenzeichen: 31 Ga 11742/14
PM des LAG Berlin-Brandenburg 35/14 vom 03.09.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Whistleblowing« von Lars Hüsemann und Ralf Heidemannin »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 11/2012, S. 640 - 643

Leseprobe:

Als Whistleblowing wird die Offenbarung von Missständen, rechtswidrigen Vorgängen oder Risiken durch Arbeitnehmer/innen an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation) verstanden. Ihr Handeln mit dem Ziel, eine Veränderung der Zustände zu bewirken, stellt ein großes Risiko für die Hinweisgeber/innen dar. Nicht selten sind Schikane bis hin zum Mobbing sowie arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen die Folge für die Whistleblower. ...