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AiB-Reporter Das Arbeitszeitgesetz wird 20 Jahre alt!

[02.10.2014]In kaum einem anderen Bereich prallen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern derart hart aufeinander wie bei der Arbeitszeit. Mitarbeiter fragen sich, ob sie beispielsweise zu Sonntagsarbeit herangezogen werden dürfen, Vorgesetzte möchten wissen, wie lange die tägliche Arbeitszeit dauern darf – diese und andere Fragen regelt das Arbeitszeitgesetz. Ein Überblick.

Vor 20 Jahren wurde das Arbeitszeitgesetz eingeführt. Ziel des Gesetzes ist es nicht, ein faires Miteinander zu regeln. Der Gesetzgeber hatte etwas ganz anderes im Sinn: den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Außerdem sollten "der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer" geschützt werden, wie es in § 1 des Gesetzes formuliert ist, das am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist. Auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten ist eines der Regelungsbereiche des Gesetzes.

Diese Zielsetzung zeigt, dass es beim Arbeitszeitgesetz nicht – wie der Name vermuten lassen könnte – um Fragen der vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitnehmers oder etwa um Pflichten des Arbeitgebers (Vergütung von Überstunden oder ähnliches) geht, sondern um Arbeitszeit im Sinne des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes.

Das Gesetz löste die seit 1938 geltende Arbeitszeitverordnung ab und führte über diverse Gesetze und Verordnungen verstreute Regelungen zusammen. Damit erfüllte der Gesetzgeber sowohl die Vorgaben aus dem Einigungsvertrag als auch aus zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1979 und 1992.

Was regelt das Gesetz?

Im Grundsatz sieht das Arbeitszeitgesetz vor, dass die tägliche Arbeitszeit acht Stunden beträgt und eine Sechs-Tage-Woche gilt – Beschäftigte also zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden herangezogen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang regelt es auch die Pausen und Ruhezeiten, mit denen ein Ausgleich für die Arbeitszeit geschaffen werden soll. Zudem schreibt das Gesetz vor, wie Arbeitgeber mit Nachtarbeit umzugehen haben und wie Sonn- und Feiertagsarbeit ausgestaltet werden darf.

Keine Regel ohne Ausnahme

Weil ein funktionierendes System davon abhängig ist, dass einzelne Faktoren variabel sind und sich an veränderte Bedingungen anpassen lassen, sieht das Arbeitszeitgesetz zahlreiche Ausnahmen vor. Dazu gehören etwa die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden – in Ausnahmefällen auch auf mehr als zehn Stunden. Je nach Branche und Anforderung an die zu leistende Arbeit.

So müssen Feuerwehrleute, Krankenschwestern oder Rundfunkmitarbeiter beispielsweise auch an Sonntagen ihren Dienst verrichten oder Bäcker und Konditoren in der Nacht arbeiten – gleichzeitig haben solche Berufsgruppen aber auch das Recht auf einen zeitlichen Ausgleich für ihre unüblichen Arbeitszeiten.

Hier kommen die Tarifvertragsparteien ins Spiel, die – so sieht es auch der Gesetzgeber – am besten überblicken, welche Anforderungen ihre Branche an die Arbeitszeit stellt. Deshalb dürfen durch Tarifvertrag (oder Betriebsvereinbarung) branchenbedingte Anpassungen vorgenommen werden.

Grundsätzlich gilt: wer an einem Tag länger arbeitet oder zu Zeiten, in denen er aufgrund des Gesetzes nicht arbeiten müsste (oder sogar dürfte), muss zwingend einen entsprechenden Ausgleich bekommen. Das gleiche gilt für die Verkürzung der Pausenzeiten, die grundsätzlich nach sechs Stunden 30 Minuten und nach neun Stunden 45 Minuten betragen.

Schutz der Beschäftigten bleibt wichtig

Obwohl die Statistik zeigt, dass die wöchentliche Arbeitszeit seit 1960 kontinuierlich zurückgegangen ist, ist das Erfordernis von Schutzvorschriften stärker denn je. Denn weniger Arbeitszeit als absoluter Wert bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass auch die Belastungen für die Beschäftigten zurückgegangenen sind.

Im Gegenteil: die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sorgt in vielen Bereichen für höhere Belastungen. Bestes Beispiel ist der Einzelhandel, wo Arbeitnehmer zum Teil bis 22 Uhr oder länger arbeiten müssen.

Hier kommt der Grundgedanke des Arbeitszeitgesetzes ins Spiel, der Gesundheitsschutz: Denn in Zeiten, in denen immer mehr Beschäftigte an psychischen Erkrankungen wie etwa dem Burnout-Syndrom leiden, sind Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien gleichermaßen gefordert, die Arbeitszeit auf einem erträglichem Niveau zu halten. Denn nur Mitarbeiter, die nicht dauerhaft an oder oberhalb ihrer persönlichen Belastungsgrenze arbeiten, können und wollen ihre Arbeit bestmöglich verrichten.

Ausführliche Informationen zum Arbeitszeitgesetz bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie hier

© bund-verlag.de - (mst)

Mirko Stepan
Freier Journalist

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