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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

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Diskriminierung Pilot gewinnt Kampf gegen Mützenpflicht

[01.10.2014]Lufthansa-Piloten dürfen ihrem Job auch ohne Pilotenmütze nachgehen. Denn eine Betriebsvereinbarung, die nur männlichen Piloten das Tragen der Cockpit-Mütze vorschreibt, ist diskriminierend. Etwaige Besonderheiten weiblicher Frisur-Gestaltung seien unerheblich, entschied das BAG.

Die "Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung" schreibt Lufthansa-Piloten vor, auf Flughäfen eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten auch eine sogenannte Cockpit-Mütze. Pilotinnen dürfen frei entscheiden, ob sie diese Kopfbedeckung tragen möchten oder nicht. Bei ihnen gehört die "Cockpit-Mütze" auch nicht zur Uniform.

Ein Pilot war mit dieser unterschiedlichen Ausgestaltung nicht einverstanden und klagte durch alle Instanzen gegen die seiner Ansicht nach diskriminierende Mützenpflicht. Die Fluggesellschaft beruft sich zu ihrer Rechtfertigung erstens auf das klassische Pilotenbild und zweitens auf Besonderheiten von Damenfrisuren. Das LAG Köln hatte die Mützenpflicht noch seinen Segen gegeben (Urteil vom 29.10.2012, Az. 5 Sa 549/11).

Unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt

Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt zu Gunsten des Piloten. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt nämlich gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist daher unwirksam, urteilten die Erfurter Richter.

Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich außerdem auch um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung.

Rolle des Betriebsrats und rechtlicher Hintergrund

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.

Quelle: 

BAG, Urteil vom 30.09.2014
Aktenzeichen: 1 AZR 1083/12
PM des BAG Nr. 50/14 vom 30.09.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Beschwerdestelle nach dem AGG – Hier kann der Betriebsrat mitbestimmen« von Benjamin Biere in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 2/2010, S. 84 - 88