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Tarifvertrag "Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher" (Interview)

[31.10.2014]Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein Gesetzentwurf des BMAS könnte Gewerkschafts-Kämpfe in Zukunft reduzieren. Das Vorhaben soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Rechtsanwalt und Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, erläutert im Interview nicht nur die Aussichten einer Verfassungsklage, sondern auch die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde nach Diskussionen um das Streikrecht und die Durchsetzungsfähigkeit kleinerer Gewerkschaften, insbesondere nach Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und der Pilotengewerkschaft Cockpit, ein Referentenentwurf erarbeitet, um die Tarifeinheit ins Gesetz zu bringen, vgl. AiB Reporter vom 31.10.2014.

Herr Berg, der Entwurf sieht bei konkurrierenden Gewerkschaften im Betrieb das Mehrheitsprinzip vor. Das hört sich zunächst sinnvoll an. Warum sind Sie skeptisch?

Es ist weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich vertretbar, die historisch bewährte und auch aktuell erwünschte einheitliche und solidarische Interessenvertretung aller Beschäftigten durch einen staatlichen Eingriff von oben zu verordnen. Der Grundsatz der Tarifeinheit und die tarifpolitische Kooperation ansonsten konkurrierender Gewerkschaften, z.B. in Tarifgemeinschaften, können erfolgreich nur von den Gewerkschaften selbst autonom und im Zusammenwirken mit der Arbeitgeberseite verwirklicht werden. Hier sind staatliche Eingriffe Gift für die Tarifautonomie.

Eine Verfassungsklage ist bereits angedroht. Wie schätzen Sie die Aussichten dafür ein?

Nach meiner Überzeugung ist die beabsichtigte Verdrängung des Tarifvertrages einer (Minderheits-)Gewerkschaft und das damit zwangsläufig verbundene indirekte Streikverbot ein verfassungswidriger Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Eine Gewerkschaft, deren Tarifvertrag nicht anwendbar ist und die deshalb für den Tarifvertrag nicht streiken darf, ist tarifpolitisch handlungsunfähig und für die Beschäftigten völlig unattraktiv. Deshalb gehe ich davon aus, dass ein solches Gesetz spätestens beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

Was kommt auf die Betriebsräte zu, wenn das Gesetz wie geplant kommt?

Die Arbeit der Betriebsräte wird nicht einfacher werden. Die Geltung der Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften soll davon abhängig gemacht werden, welche Gewerkschaft im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dadurch könnten sich die zwischen einigen Gewerkschaften bestehenden Konflikte noch stärker in die Betriebe verlagern. Arbeitgeber könnten veranlasst werden, durch die Zusammenlegung oder Spaltung von Betrieben die ihnen genehmen Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.

Peter Berg

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