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Kündigung Selbstbestimmung der Kirchen geht vor Kündigungsschutz

[27.11.2014]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Urteil des BAG aufgehoben, mit dem dieses die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt hatte. Der Mediziner hatte nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet. Das BAG habe das Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung nicht hinreichend beachtet, befand das BVerfG.

Katholischer Chefarzt heiratet erneut
Der Mediziner war seit dem Jahr 2000 bei seiner Arbeitgeberin, der kirchlichen Trägerin eines katholischen Krankenhauses, als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin beschäftigt. Der Mediziner war zur Zeit seiner Einstellung in erster Ehe und nach römisch-katholischem Ritus verheiratet. Ende 2005 trennten sich die Ehepartner, Anfang 2008 wurde die Ehe nach staatlichem Recht geschieden, im August 2008 heiratete der Arzt seine neue Lebensgefährtin standesamtlich.

Ordentliche Kündigung nach Bekanntwerden
Davon erfuhr die Arbeitgeberin spätestens im November 2008. In der Folge fanden mehrere Gespräche zwischen dem Arbeitnehmer und den Vertretern der Arbeitgeberin über die Auswirkungen seiner zweiten Heirat auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses statt. Im März 2009 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2009. Auf die Kündigungsschutzklage des Arztes hin entschieden alle Instanzen, dass die Kündigung rechtlich keinen Bestand hat.

BAG sieht Ungleichbehandlung mit nicht katholischen Beschäftigten
Zuletzt entschied das BAG mit Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 zugunsten des Arbeitnehmers. Das BAG begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, dieAbwägung, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG ist, gehe zu Gunsten des Arbeitnehmers aus. Zwar habe sich der Chefarzt mit seiner zweiten Heirat nach der Scheidung einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen. Diesem komme mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zu.

Andererseits müsse der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht haben.Daran fehlte es nach Ansicht des BAG in diesem Einzelfall, weil die Beklagte als Arbeitgeberin keineswegs nur katholisches Personal, sondern auch nichtkatholische und wiederverheiratete Ärzte beschäftigt. Verglichen mit diesen werde der Kläger benachteiligt. Zudem habe die Arbeitgeberin stillschweigend hingenommen, dass der Chefarzt mit seiner Lebensgefährtin schon von 2006 bis 2008 offen zusammengelebt habe.

BVerfG sieht kirchliches Selbstbestimmungsrecht verletzt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hob das Urteil auf die Verfassungsbeschwerde des kirchlichen Arbeitgebers hin auf. Das Verfahren verwies das BVerfG mit der Begründung an das an das Bundesarbeitsgericht zurück, im Urteil des BAG seien Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit diesen Erwägungen:

  • Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags.


  • Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, solange sie nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen stehen. Die Gerichte sind lediglich berechtigt, die Darlegungen des kirchlichen Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.


  • Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen.


  • Im vorliegenden Fall habe das BAG die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG verkannt. Das BAG habe auf der ersten Stufe eine eigenständige Bewertung religiös vorgeprägter Sachverhalte vorgenommen und seine eigene Einschätzung der Bedeutung der Loyalitätsobliegenheit und des Gewichtes eines Verstoßes hiergegen an die Stelle der kirchlichen Einschätzung gesetzt, indem es die Interessenabwägung im Rahmen der Kündigung vorgenommen hat.


  • Das kirchliche »Verbot des Lebens in kirchlich ungültiger Ehe« sei wirksam und vorhersehbar des Arbeitsverhältnisses geworden, einerseits durch den Arbeitsvertrag, andererseits durch den Verweis im Vertrag auf die »Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse« vom 22.September 1993. Die Kündigungsentscheidung der Arbeitgeberin entspricht nach Ansicht des BVerfG anerkannten kirchlichen Maßstäben und steht nicht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Widerspruch.


BAG muss neu entscheiden

In einem neuen Verfahren muss das BAG den Sachverhalt nach den Vorgaben des BVerfG neu beurteilen und eine praktische Konkordanz zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und der kooperativen Religionsfreiheit auf seiten der Arbeitgeberin und den Grundrechten des Arztes und seiner zweiten Ehefrau herstellen müssen. Zugunsten des Klägers muss das BAG der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie der Gedanke des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen.

Quelle
BVerfG, Urteil vom 22.10.2014
Aktenzeichen 2 BvR 661/12
BverfG, Pressemitteilung vom 20.11.2014

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