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Mobbing Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht durch Abwarten

[12.12.2014]Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann grundsätzlich verwirken. Dafür genügen jedoch kein bloßes »Zuwarten« oder eine Untätigkeit des Anspruchstellers. Die von der Rechtsprechung entwickelte Einrede der Verwirkung darf die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht unterlaufen.

Schmerzensgeldforderung wegen Mobbing

Der Kläger fordert von seinem früheren Vorgesetzten Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Er macht geltend, durch gezieltes Mobbing von Seiten seinesVorgesetzten in den Jahren 2006 bis 2008 herabgewürdigt und schikaniert worden und in der Folge arbeitsunfähig erkrankt zu sein, unter anderem wegen Depressionen. Der letzte Mobbing-Vorfall soll im Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig erkrankt.

Ende Dezember 2010 ging seine Klage auf Schadenersatz bei Gericht ein. Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Klage ab, wobei das LAG Nürnberg seine Entscheidung darauf stützt, der Anspruch sei verwirkt. Der Beklagte habe darauf vertrauen können, dass der Kläger ihn annähernd zwei Jahre nach dem letzten behaupteten Vorfall nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Dass der Kläger zwei Jahre bis zur Geltendmachung der Ansprüche gewartet habe, sei als treuwidrig anzusehen (LAG Nürnberg, Urteil vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11).

BAG sieht den Anspruch nicht als verwirkt an

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah dies anders und hob das Urteil auf. Das LAG Nürnberg durfte seine Entscheidung nicht mit Verwirkung begründen, denn deren besondere Voraussetzungen liegen in diesem Fall nicht vor, entschied das BAG. Die Einrede der Verwirkung kann nur erhoben werden, wenn ein Recht über längere Zeit nicht ausgeübt wurde (Zeitmoment) und der Anspruchsgegner aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment).

Entgegen der Auffassung des LAG Nürnberg ist ein bloßes Zuwarten nicht als »treuwidrig« anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. Ob eine solche Pflicht besteht, entscheidet das Gericht unter Abwägung aller relevanten Umstände. Dabei durfte das LAG aber nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellen.

Verwirkung darf Verjährung nicht unterlaufen

Die Einrede der Verwirkung ist so genanntes Richterrrecht, das von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelt wurde. Die Verwirkung darf allerdings nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Das LAG muss nun in einem neuen Verfahren prüfen, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festgestellt werden kann, das eine Schmerzensgeldforderung des Klägers begründet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.12.2014
Aktenzeichen 8 AZR 838/13
BAG, Pressemitteilung Nr. 65/14 vom 11.12.2014.

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Mobbing öffentlich machen« - Interview mit Christina Frank (ver.di) von Michaela Böhm in »Arbeitsrecht im Betrieb« 5/2014, S. 50-51.

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