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Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

[03.12.2014]Ein Krankenpfleger, der auf Basis eines »Dienstleistungsvertrags« als freier Mitarbeiter in der Intensivstation einer Klinik eingesetzt wird, ist in Wahrheit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Klinik muss auch für diesen Mitarbeiter Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Krankenpfleger will seine Selbständigkeit feststellen lassen

Geklagt hatte ein 39jähriger Krankenpfleger aus Wiehl, der auf der Basis von sogenannten Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, im Streitfall eines Krankenhauses in Radolfzell, tätig wird. Er hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung beantragt, dass er diese Arbeit als Selbständiger verrichte und daher nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliege.

Unter anderem trug er - übereinstimmend mit der zum Verfahren beigeladenen Klinik - vor, er könne sich die Patienten, die er auf der Intensivstation pflege, unabhängig von der ärztlichen Leitung, der Pflegedienst- oder der Stationsleitung selbst aussuchen, unterliege auch sonst in geringerem Maße als angestellte Pflegekräfte ärztlichen Weisungen und halte sich bei seiner Arbeit nicht an die individuellen Qualitätsstandards der Klinik, sondern an Nationale Expertenstandards.

Bindung an ärztliche Weisungen spricht für abhängige Beschäftigung

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sah gleichwohl die Voraussetzungen einer abhängigen, zur Sozialversicherung führenden Beschäftigung als gegeben an. Ausschlaggebend hierfür sei die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen Abläufe der Intensivstation, die am Wohl der schwerstkranken Patienten als oberstem Gebot orientiert sein müssten und daher in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben unterlägen.

Kein unternehmertypisches Risiko des Pflegers

Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten des Klägers reichten nicht aus, von weitgehender Weisungsfreiheit auszugehen, wie sie typisch für einen selbständigen Unternehmer sei. Da der Kläger darüber hinaus nach geleisteten Stunden bezahlt werde, trage er auch kein unternehmertypisches wirtschaftliches Risiko.

Das LSG gab mit seinem Urteil einer Berufung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln statt. Die Entscheidung betrifft bundesweit eine große Zahl von Fällen. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Quelle:
LSG NRW, Urteil vom 26.11.2014
Aktenzeichen L 8 R 573/12
LSG NRW, Pressemiteilung vom 26.11.2014
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