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AiB-Reporter Immer Ärger mit dem Zeugnis

[16.12.2014]Arbeitszeugnisse landen immer wieder vor den Arbeitsgerichten. Der Grund dafür ist einfach: Schwache Zeugnisse können das berufliche Fortkommen massiv behindern. Wer die Qualität der Arbeitsleistung beweisen muss, hat das BAG in einem aktuellen Urteil klargestellt. Ein Beitrag von Mirko Stepan.

Arbeitszeugnisse landen immer wieder vor den Arbeitsgerichten. Meistens fühlen sich Mitarbeiter zu schlecht bewertet und damit ungerecht behandelt. Das hat einen einfachen Grund – ein schlechtes oder nur mittelmäßiges Zeugnis kann das Fortkommen im Arbeitsleben massiv behindern. Wie eine Leistung zu bewerten ist und wer was beweisen muss, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt (Urteil vom 18. November 2014, Aktenzeichen 9 AZR 584/13).

Was heißt Durchschnitt?
In dem Fall ging es um die Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, die ein befriedigendes Arbeitszeugnis („zur vollen Zufriedenheit“) bekommen hatte – allerdings strebte sie eine bessere Bewertung an. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21. März 2013, Aktenzeichen 18 Sa 2133/12), war der Auffassung, dass der Arbeitgeber beweisen müsse, dass seine Mitarbeiterin keine bessere Leistung erbracht hätte. Normalerweise obliegt es dem klagenden Arbeitnehmer, diesen Beweis zu führen. Das LAG berief sich dabei auf eine Studie, laut der rund 90 Prozent aller Arbeitszeugnisse »gut« bis »sehr gut« sein sollen. Die Formulierung „zu unserer vollen Zufriedenheit"(für eine mittelmäßige Arbeitsleistung) entspreche nicht mehr dem Durchschnitt, da der Großteil der Zeugnisse besser ausfielen. 

Bessere Leistungen muss der Arbeitnehmer beweisen
Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei die Note »befriedigend« als mittlere Note der Zufriedenheitsskala Ansatzpunkt für die Bewertung.

Die Bewertung des Arbeitgebers »zur vollen Zufriedenheit« bedeutet daher in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note »befriedigend«. Wer eine bessere Bewertung anstrebt, muss im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen – selbst dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute (»stets zur vollen Zufriedenheit«) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden, heißt es in einer Mitteilung des BAG.

Wohlwollend, aber wahr
Wichtig: Grundsätzlich gilt für Arbeitszeugnisse, dass sie wohlwollend formuliert sein müssen.. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber eine unrealistische Beurteilung abgeben muss, um seinem (Ex-)Mitarbeiter etwas Gutes zu tun. Auch das stellt das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung klar: Gefälligkeitszeugnisse sind verboten! Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasse auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Checkliste - Das gehört ins Arbeitszeugnis

  • Form: offizieller Briefbogen, Überschrift, Datum, Unterschrift des Disziplinarvorgesetzten oder des zuständigen Mitarbeiters, der das Zeugnis ausstellen darf.
  • Einleitung: Name, Geburtsdatum, Dauer des Arbeitsverhältnisses und Funktion im Unternehmen
  • Beruflicher Werdegang im Unternehmen: Aufgabenbeschreibung inkl. Beschreibung der Verantwortungsbereiche
  • Leistungsbeurteilung: hier: Fokus auf Fachkompetenzen. Erfahrungen, Erfolge, Entwicklung des Mitarbeiters
  • Verhaltensbeurteilung: hier: Fokus auf soziale Kompetenzen. Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kunden /Geschäftspartnern, Kollegen
  • Schlussformel: Grund des Ausscheidens, Bedauern, Wünsche für die Zukunft


Wohlwollende Unterschrift 
Und das schönste kommt zum Schluss: Unterschreibt der Chef immer mit einem lachenden Smiley, gehört der Grinsemann auch ins Arbeitszeugnis! Fehlt er, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zeugnisberichtigung (Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 18. April 2013 - 5 Ca 80b/13)

Das ABC des Arbeitszeugnisses:
Wie oben beschrieben, sagen die Formulierungen im Arbeitszeugnis viel über den Mitarbeiter und seine (fehlende) Qualifikation aus. Hier einige Beispiele, die Sie kennen sollten:

Sehr gut:
"Stets zur vollsten Zufriedenheit", "außerordentlich zufrieden“, „ in allerbester Weise“, „hervorragende Leistungen“, „stets geschätzt als freundlicher und fleißiger Mitarbeiter“
Gut:
„Stets zu unser vollen Zufriedenheit“, „mit äußerster Sorgfalt und Genauigkeit“, „den Erwartungen in jeder Hinsicht und bester Weise entsprochen“, „immer freundlich und aufgeschlossen“
Befriedigend:
„Zu unserer vollen Zufriedenheit“, „ Verhalten war vorbildlich“, „zeigte Engagement“
Ausreichend:
„Zu unserer Zufriedenheit / waren zufrieden“, „hat den Erwartungen entsprochen“, „Arbeitsergebnisse entsprachen den Anforderungen“
Mangelhaft:
„Weitestgehend zu unserer Zufriedenheit“, „hat den Erwartungen weitestgehend entsprochen“,
„persönliches Verhalten war insgesamt einwandfrei“
Ungenügend:
„Hat sich bemüht, die übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit zu erledigen“, „ hat sich bemüht unseren Erwartungen zu entsprechen“, „stets bemüht, die Aufgaben zu erfüllen“


Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Zwischen den Zeilen lesen - Wissenswertes zum Thema Arbeitszeugnis« von Javier Davila Cano in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2013, S. 52-54.


Mirko Stepan
Freier Journalist

Telefon: 030-67962551
Mobil: 0176-20646837
Mail: mirko.stepan@googlemail.com