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Diskriminierung Fettleibigkeit kann eine Behinderung darstellen

[06.01.2015]Fettleibigkeit (Adipositas) kann eine Behinderung im Sinne der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, wenn sie ein solches Maß erreicht hat, dass sie offenkundig ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. So der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Herr Kaltoft hatte 15 Jahre lang für die Gemeinde Billund in Dänemark als Tagesvater gearbeitet, als ihm gekündigt wurde. Zur Begründung wurde ein Rückgang der Zahl der zu betreuenden Kinder angeführt. Ein ausdrücklicher Grund dafür, warum gerade Herr Kaltoft entlassen werden musste wurde nicht genannt.

Gekündigter Arbeitnehmer litt unter Fettleibigkeit

Während der Dauer seiner Beschäftigung wog Herr Kaltoft nie weniger als 160 kg. Mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 54 war er als adipös einzustufen. Seine Adipositas (Fettleibigkeit) wurde bei seiner offiziellen Anhörung anlässlich der Kündigung erörtert. Zwischen den Parteien besteht aber Uneinigkeit darüber, warum dies geschah, und die Gemeinde bestreitet, dass die Adipositas als Entscheidungsgrundlage in die Kündigung eingeflossen sei.

Klage auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

Herr Kaltoft erhob Schadensersatzklage, da seine Entlassung auf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen seines Gewichts beruhe.

Eigenständiges Verbot von Diskriminierung wegen Fettleibigkeit

Das mit der Klage von Herrn Kaltoft befasste Gericht in Dänemark hat
den Gerichtshof der Europäischen Union (EU) um Klarstellung ersucht, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot von Diskriminierungen wegen Adipositas enthält. Ferner möchte es wissen, ob Adipositas als Behinderung eingestuft werden kann und deswegen in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt.

Eine endgültige Entscheidung des Gerichtshofes steht noch aus. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt jedoch eindeutig Stellung bezogen. Es gibt keine Bestimmung die ausdrücklich auf Adipositas als verbotenen Diskriminierungsgrund Bezug nimmt. Ein solches Verbot könnte daher nur Teil eines allgemeinen abgeleiteten Verbots jeder Art von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sein.

Behinderung im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Der Gerichtshof der EU hat festgelegt, dass unter einer »Behinderung« im Sinne der Richtlinie Einschränkungen zu verstehen sind, die sich aus langfristigen physischen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen ergeben, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigten Teilhabe am Berufsleben hindern können.

Bestimmte Krankheiten können dann, wenn sie ärztlich diagnostiziert sind und langfristige Einschränkungen nach sich ziehen, als Behinderung im Sinne der Richtlinie eingestuft werden. Ein Zusammenhang zwischen der betreffenden beruflichen Tätigkeit und der in Rede stehenden Behinderung ist nicht erforderlich.

Eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Person, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht kompetent ist, gibt es nicht. Es sind jedoch angemessene Maßnahmen zugunsten des Behinderten zu ergreifen, sofern sie nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für den Arbeitgeber führen.

Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein

Daher kann Adipositas als Behinderung angesehen werden, wenn sie ein solches Maß erreicht hat, dass sie offenkundig ein Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben darstellt. Nur eine schwere, extreme oder morbide (krankhafte) Adipositas, d.h. ein BMI von über 40, kann zu Einschränkungen wie Problemen bei Mobilität, Belastbarkeit und Stimmung führen, die eine »Behinderung« im Sinne der Richtlinie darstellen. Auf den Ursprung der Behinderung, also darauf, ob sie selbst verschuldet ist, kommt es nicht an.

Es ist jetzt Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die Adipositas von Herrn Kaltoft unter diese Definition fällt.

Rechtlicher Hintergrund

Der Gerichtshof der EU ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Gerichte der Mitgliedstaaten der EU können dem Gerichtshof der EU Fragen nach Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit der Handlung eines Mitgliedstaates vorlegen. Im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofes entscheiden die nationalen Gerichte dann selbst über die entsprechende Rechtssache. Die Entscheidung des Gerichtshofes bindet in gleicher Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Quelle:

Gerichtshof der EU, Schlussanträge des Generalanwalts
Rechtssache: C-354/13
PM des Gerichtshofs der EU Nr. 112/14

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