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Gesetzgebung Geschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

[04.02.2015]Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf.

Die Bundesregierung will 2016 eine so genannte »Geschlechterquote« von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einführen. Nach DIW-Angaben beträfe das 108 Unternehmen.

Ziele des Gesetzes

Mit dem neuen Gesetz soll der Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung und in Gremien im Einflussbereich des Bundes erhöht werden.

Der Staat ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet (Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG), die
tatsächliche Chancengleichheit zu fördern. Bestehende Nachteile für Frauen in der Wirtschafts-und Arbeitswelt sind im Wege einer gesetzlichen Lösung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen abzubauen.

Was bringt das Gesetz

  • Geschlechterquote(mindestens 30 %) für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie müssen die Quote ab 2016 sukzessive für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten. Bei Nichterfüllung ist die quotenwidrige Wahl nichtig. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben rechtlich unbesetzt (»leerer Stuhl«).
  • Verpflichtung für Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sich Zielvorgaben für den Anteil von Frauen zu setzen. Diese gelten für den Aufsichtsrat, den Vorstand und oberste Management-Ebenen.
  • Novellierung der Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes: Bundesgremienbesetzungsgesetz und Bundesgleichstellungsgesetz

Kritik und Probleme

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf Kritik.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, sieht Nachbesserungsbedarf: Die »Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite« müssten »getrennt betrachtet werden«.

Die Gewerkschaften fürchten, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen sind. Von den gut 100 börsennotierten Gesellschaften, für die das neue Gesetz ab 2016 gelten soll, erfüllen nach DGB-Angaben bereits jetzt 39 die Quotenvorgabe auf Arbeitnehmerseite, auf der Kapitalseite dagegen nur elf (vgl. zur Stellungnahme: Neue Osnabrücker Zeitung, Artikel vom 30.01.2015).

Auch die Arbeitgeber fordern, die Pläne noch einmal zu überdenken. »Angesichts zahlreicher zusätzlicher bürokratischer Belastungen, unter denen die Wirtschaft bereits leidet, sollte die Quotenregelung noch einmal auf den Prüfstand«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, der »Passauer Neue Presse« vergangenen Freitag. Er fürchtet vor allem »unnötige Bürokratie wie zusätzliche Berichtspflichten, komplizierteste Selbstverpflichtungen auch für börsennotierte Kleinstunternehmen sowie aufwendige Nachwahlverfahren, wenn die Quote nicht erfüllt werden kann.«


Quelle:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
© bund-verlag.de (ls)