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Entgeltfortzahlung Lohnfortzahlung für Alkoholkranke

[19.03.2015]Suchtkranke können ihr Verhalten häufig nicht steuern. Wird ein Alkoholiker rückfällig, liegt selbst nach mehreren Therapien kein Verschulden im Rechtssinne vor. Der Arbeitgeber muss auch in solchen Fällen wie bei jeder Krankheit den Lohn fortzahlen, entschied das BAG.

In diesem Fall war nicht etwa der Arbeitnehmer, sondern seine Krankenkasse die Klägerin: Herr L. ist alkoholabhängig und Mitglied der klagenden Krankenkasse. Er war von 2007 bis 2011 bei der Beklagten als Bauarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch einen Vergleich am 30.12.2011.

Herr L. hatte schon zwei Entzugstherapien hinter sich. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. So wurde er auch am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung und einem Blutalkoholgehalt von 4,9 Promille in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Folge war er über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt.

Arbeitgeber will Krankengeld nicht erstatten

Die Krankenkasse zahlte Herrn L. für die Zeit vom 29.11. bis 30.12.2011 Krankengeld in Höhe von 1.303,36 Euro. Später verlangte sie diesen Betrag von seiner früheren Arbeitgeberin zurück.

Die Krankenkasse ist der Ansicht, Herrn L. habe wegen seiner Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Nach § 3 EFZG muss der Arbeitgeber das Gehalt für maximal sechs Wochen im Jahr weiter zahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet erkrankt und arbeitsunfähig wird.

Tritt die Krankenkasse in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer Krankengeld, geht sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung automatisch auf die Krankenkasse über, bestimmt § 115 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, sie müsse nicht zahlen. Herr L. sei selbst an seinem Rückfall schuld. Nach zwei Therapien und hinreichender Aufklärung über seine Sucht hätte er vermeiden können und müssen, erneut rückfällig zu werden.

Rückfall eines Süchtigen nicht verschuldet

Das BAG entschied, wie zuvor das Arbeitsgericht und das LAG Köln, zugunsten der Krankenkasse. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, betont das BAG. Werde ein Arbeitnehmer in Folge seiner Abhängigkeit arbeitsunfäigk krank, liege nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Kenntnis kein eigenes Verschulden vor.

Das gelte auch für ein Verschulden im Sinne des EFZG, entschied das BAG. Die Entstehung von Alkoholsucht sei multikausal, d. h es gebe mehrere Ursachen und Begleitfaktoren die sich wechselseitig bedingen. Daher könne ein Rückfall auch nach einer oder mehreren Therapien nicht ausgeschlossen werden.

Der Arbeitgeber könne im Einzelfall bestreiten, dass der Rückfall eines süchtigen Arbeitnehmers ohne Verschulden geschehen sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch ein sozialmedizinisches Gutachten eingeholt worden. Dieses habe ein Verschulden von Herrn L. unter Hinweis auf seine langjährige Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden »Suchtdruck« ausgeschlossen.

Quelle:
BAG, Urteil vom 18.03.2015
Aktenzeichen 10 AZR 99/14
BAG, Pressemitteilung Nr. 14/15 vom 18.03.2015

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